Warum fehlte bislang ausgerechnet der Name Wladimir Putin auf der Sanktionsliste der Europäischen Union? Die Frage mussten sich die EU-Spitzen seit Tagen stellen lassen. Nun reagierten die Staats- und Regierungschefs offenbar – und planen, neben Außenminister Sergej Lawrow auch den russischen Präsidenten persönlich auf ihre schwarze Liste zu setzen. Damit würden deren Vermögenswerte, die sich unter Umständen in der EU befinden, eingefroren. Ein Einreisestopp gegen die beiden Politiker soll es aber angeblich nicht geben.
Sanktionen gegen Russland: Jetzt nimmt die EU Putin persönlich ins Visier
Zahlreiche Beobachter hatten einen solchen Schritt bereits bei der Verkündung des ersten Sanktionspakets Anfang dieser Woche gefordert, beim Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs in der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll man sich nun auf die Maßnahme geeinigt haben, wie einige EU-Außenminister gestern Nachmittag vor ihrem Treffen in Brüssel bestätigten. Die Sanktion ist Teil eines Strafkatalogs, der im Laufe des Freitags in Kraft treten sollte.
„Das wird Russland ruinieren“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor den Beratungen mit ihren Amtskollegen. Die Maßnahmen seien nun auch gegen diejenigen persönlich gerichtet, die dafür verantwortlich seien, „dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben“. Damit werde das „System Putin“ dort getroffen, wo es getroffen werden müsse, „nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“, so die Grünen-Politikerin.
Während die Außenminister noch den Vergeltungskatalog absegneten, sprachen einige der Chefdiplomaten wie auch EU-Ratspräsident Charles Michel bereits von weiteren Strafmaßnahmen. Ganz nach dem Motto: Nach dem zweiten Sanktionspaket ist vor dem dritten Sanktionspaket. Erst in der Nacht auf Freitag hatten sich die EU-Staatenlenker auf die jetzigen Sanktionen geeinigt, besprachen aber auch da schon mögliche weitere Schritte, um den Kreml noch stärker unter Druck zu setzen.
Während des Treffens war auch Wolodymyr Selenskyj den 27 europäischen Staats- und Regierungschefs zugeschaltet und die Warnung des ukrainischen Präsidenten hätte nicht deutlicher ausfallen können: „Falls ihr, Anführer der freien Welt, der Ukraine heute nicht richtig helft, wird der Krieg morgen auch an eurer Tür anklopfen.“ Es sei „ein erschütternder Moment“ gewesen, soll Ratspräsident Charles Michel im Anschluss sagen. An den beschlossenen Maßnahmen änderte der Appell aus Kiew jedoch nichts. Vielen Beobachtern gehen sie nicht weit genug, auch wenn die EU-Spitzen das Paket gebetsmühlenartig als „beispiellos“, „massiv“ und für Russland „so schwerwiegend wie nie“ darstellten.
EU ringt um Geschlossenheit: Baltische Staaten wollen mehr, Deutschland weniger Sanktionen
Die Botschaft der Geschlossenheit wollte man zudem um keinen Preis verwässern, weshalb die Abschlusserklärung auch bereits kurz nach Beginn des Gipfels beschlossen wurde. Erst danach begannen die bis in die Morgenstunden dauernden Debatten. Um 2.30 Uhr traten dann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der gerade die Ratspräsidentschaft hat, und EU-Ratspräsident Charles Michel zusammen vor die Presse. Die EU wollte, wie schon während dieser ganzen Krise, zeigen, dass sie geschlossen zusammensteht, dass sie zügig und bestimmt auf Russlands Angriffskrieg reagieren kann.
Doch je mehr die EU-Spitzen ihre Botschaft wiederholten, desto mehr Zweifel kamen auf. Denn das schärfste Schwert, Russland aus Swift, dem international wichtigen System für den Zahlungsverkehr, auszuschließen, zückten die Politiker nicht, obwohl Lettland, Estland und Litauen weiter reichende Maßnahmen gefordert hatten. Vorneweg Deutschland, aber auch Frankreich und Italien lehnten die Maßnahme ab, ganz nach dem Motto: Wir wollen Putin treffen, aber nur so weit, dass die Sanktionen nicht auch uns zu sehr schmerzen.
Der Tweet des ukrainischen Außenministers schien nicht bis nach Brüssel durchgedrungen zu sein. Jeder, so hatte Dmytro Kuleba noch am Donnerstag geschrieben, der daran zweifele, ob Russland aus Swift ausgeschlossen werden sollte, „wird das Blut von unschuldigen ukrainischen Männern, Frauen und Kindern an seinen Händen haben“.
Doch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn verteidigte den Schritt, von der Finanzsanktion, die auch viele europäische Banken und Firmen treffen würde, noch abzusehen. „Wir können neben dieser Krise nicht noch eine Welthandelskrise provozieren.“ Vielmehr lobte er das geschnürte Paket. „So etwas hat die Welt noch nicht gesehen.“
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