CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Entscheidung des EU-Parlaments, ab 2035 keine neuen Pkw mit Verbrenner-Motoren mehr zuzulassen, als dumm und gefährlich für den Wohlstand in Europa kritisiert. "Die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrenner-Aus ist ein großer Fehler und eine unglaubliche Dummheit", sagte Dobrindt unserer Redaktion.
"Den Verbrennungsmotor in Europa zu verbieten, anstatt auf die Entwicklung synthetischer, klimaneutraler Kraftstoffe zu setzen, zeigt deutlich diese Technologiefeindlichkeit, die sich in Europa breitmacht", kritisierte der stellvertretende Unions-Fraktionschef. "Das gefährdet Wachstum und Wohlstand für Europa", warnte er.
Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden
Das EU-Parlament hatte zuvor in Straßburg die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf den Kompromiss verständigt. Die Abgeordneten stimmten der Einigung nun zu, worin viele das Aus für klassische Verbrennungsmotoren bei Autos sehen. Die Mitgliedstaaten müssen auch noch zustimmen, dies gilt aber so wie die Billigung des Parlaments als Formsache.
Die Sozialdemokraten feierten die Einigung als Erfolg für klimaschonenderen Straßenverkehr. "Der Beschluss sichert den Weg zur Umstellung auf Autos ohne Verbrennungsmotor ab, auf den sich Automobilhersteller schon lange gemacht haben", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tiemo Wölken. Gleichzeitig werde mit dem Beschluss sichergestellt, dass Schlüsselkompetenzen wie die Fertigung von Batteriezellen in der EU gehalten werden.
Der Kompromiss soll im Jahr 2026 erneut überprüft werden können. Um die Frage des Verbrenner-Aus' hatte es auch in der Bundesregierung länger Streit gegeben. Hauptsächlich Grüne und Liberale vertraten unterschiedliche Positionen. Das grün geführte Bundesumweltministerium hatte sich etwa für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. In dem Kompromiss-Papier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob sogenannte E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnten. In der Bundesregierung hatte darauf vor allem die FDP gedrängt. (mit dpa)