EU-Kommission verhängt Strafe von fast 800 Millionen Euro gegen Meta

Die Europäische Kommission hat eine Strafe in Höhe von knapp 800 Millionen Euro gegen den Internetkonzern Meta verhängt. Das Unternehmen „verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften“, heißt es in einer Erklärung der EU-Kommission vom Donnerstagnachmittag. Meta habe seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten „unfaire Handelsbedingungen auferlegt“, so die Begründung.

Verstoß gegen Kartellrecht: EU-Kommission verhängt 800-Millionen-Euro-Strafe gegen Meta

Demnach muss der amerikanische Tech-Gigant eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Millionen Euro zahlen. Meta habe seinem eigenen Dienst Facebook Marketplace „Vorteile verschaffen wollen, die andere nicht ausgleichen können“, wird Margrethe Vestager, die zuständige EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik, in der Erklärung zitiert. „Damit verstößt Meta gegen das EU-Kartellrecht. Meta muss dieses Verhalten nun einstellen“, so Vestager. 

Über den Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace bietet Meta an, Waren kaufen und verkaufen zu können. Die Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass Meta auf dem Markt für persönliche soziale Netzwerke sowie auf den nationalen Märkten für Online-Display-Werbedienste in sozialen Medien eine beherrschende Stellung innehabe.

EU-Kommission: Meta soll „missbräuchliches Verhalten“ einstellen

Der Konzern verstoße gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, konkretisiert die Kommission. Aufgrund der Verknüpfung von Facebook hätten alle Nutzerinnen und Nutzer automatisch Zugang zum firmeneigenen Marketplace, der ihnen, ob gewollt oder nicht, auch regelmäßig angezeigt werde. Diesen Vorteil hätten andere Anbieter nicht. Zudem könne Meta Werbedaten von anderen Werbetreibenden zugunsten seines eigenen Angebots nutzen.

Deshalb wurde Meta angewiesen, „diese Verhaltensweisen wirksam einzustellen und davon abzusehen, dieses missbräuchliche Verhalten in der Zukunft erneut aufzunehmen“. 

Verfahren gegen Meta wurde 2021 eingeleitet: Strafe „entlastet Steuerzahler“

Das Verfahren gegen den Konzern, der bis Oktober 2021 noch Facebook hieß, hatte die EU-Kommission im Juni 2021 eingeleitet, im Dezember 2022 wurde dem Unternehmen eine Beschwerde zugestellt, auf die es im Juni 2023 antwortete. Die nun anstehende Strafe werde in den Gesamthaushaltsplan der EU eingestellt, heißt es weiter. Damit seien die Einnahmen nicht für bestimmte Ausgaben vorgesehen. Stattdessen werden die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zum Haushalt im Folgejahr um die entsprechende Summe gekürzt. „Somit tragen die Geldbußen zur Finanzierung der EU bei und entlasten die Steuerzahler“, so die Kommission.