Die Geduld der EU mit Italien ist zu Ende: Zwar verzichtete die Europäische Kommission am Mittwoch darauf, wegen der überhöhten Staatsverschuldung selbst ein Verfahren gegen Rom einzuleiten. Die Behörde empfahl jedoch den Finanzministern der Mitgliedstaaten, diesen Schritt nun zu gehen.
„Die Verschuldung wird nicht gesenkt, sie steigt sogar noch weiter an“, stellte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici fest. Die Zahlen seien „problematisch“. Tatsächlich lastet auf dem Land inzwischen ein Schuldenberg von über 2,3 Billionen Euro. Anstatt zu sinken wuchs der Anteil der Staatsschulden am öffentlichen Haushalt innerhalb eines Jahres von 131 auf jetzt 132 Prozent – der zweitgrößte Schuldenberg der EU nach Griechenland.
Bislang war die EU-Kommission gegenüber Italien noch nachsichtig
Damit stehen die Italiener, so der für Finanzpolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrowskis, mit 38.000 Euro pro Kopf bei internationalen Geldgebern in der Kreide – hinzu- kommen 1000 Euro pro Kopf an jährlichen Zinsen. Dombrowskis bilanzierte: „Italien zahlt heute für seinen Schuldendienst so viel wie für sein ganzes Bildungssystem.“
Bisher hatte sich die Brüsseler Behörde noch nachsichtig gezeigt, da die neue römische Regierungskoalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung zwar mit 2,4 Prozent die Höchstgrenze für die jährliche Neuverschuldung von drei Prozent nicht überschreitet, wohl aber die Vorgabe, die Gesamtverschuldung unterhalb von 60 Prozent an der Jahreswirtschaftsleistung zu halten.
Vor allem auf Druck von Lega-Chef Matteo Salvini hatte sich die Regierung von der EU-Auflage, nicht mehr als 0,8 Prozent an neuen Lasten aufzunehmen, verabschiedet. Er hatte noch Ende 2018 argumentiert, das zusätzliche Kapital werde in Sozialprogramme wie höhere Mindestlöhne und Renten gesteckt und könne so die Wirtschaft ankurbeln. Die Zahlen belegen allerdings das Gegenteil: Das Wirtschaftswachstum legte nicht wie prognostiziert um 1,8 Prozent zu, sondern lag im ersten Quartal dieses Jahres bei schwachen 0,1 Prozent.
Italien: Spannungen innerhalb der Koalition spitzen sich zu
Hinzu kommen wachsende Probleme am Finanzmarkt, weil Rom immer höhere Zinsen für frisches Geld zahlen muss. „Die italienische Regierung hat sich bewusst dafür entschieden, die europäischen Budget-Regeln zu ignorieren“, erklärte der CSU-Europapolitiker und Finanzexperte seiner Fraktion, Markus Ferber. „Das muss nun endlich Folgen haben. Das Verfahren muss dieses Mal durchgezogen werden.“ Sollten die übrigen Mitgliedstaaten den zweiten von insgesamt 17 Schritten tun und ein Defizit-Verfahren einleiten, könnte dies am Ende zu einer Geldbuße in Höhe von 0,5 Prozent des italienischen Bruttoinlandsproduktes führen. Das wären derzeit rund zehn Milliarden Euro – zu zahlen an die Gemeinschaftskasse der EU.
Dass die Kommission dennoch nur mit angezogener Handbremse gegen die Regierung in Rom vorgeht, dürfte politische Gründe haben. Denn in den vergangenen Tagen hatten sich die Spannungen innerhalb der Koalition in Rom zugespitzt. Der parteilose Premierminister Giuseppe Conte drohte mit Rücktritt, sollte das Kabinett nicht endlich auf die Forderungen der EU nach Haushaltskonsolidierung eingehen. Salvini konterte mit dem Hinweis, man werde „ja sehen, wer den größeren Dickkopf hat“.
Salvinis Machtbasis könnte ins Wanken geraten
Beobachter gehen allerdings davon aus, dass Salvinis Machtbasis ins Wanken geraten könnte, wenn die Finanzmärkte reagieren. Schließlich vertritt der Lega-Chef den industrialisierten und wohlhabenden Norden des Landes. Und dort würden die Unternehmen sehr schnell spüren, wenn sie mehr Geld für frisches Kapital aufwenden müssten.
Hinzu kommt, dass Italien schon jetzt vor der Investoren- und Finanzwelt blamiert dasteht: 2011 liefen noch gegen 24 der 28 EU-Staaten Defizit-Verfahren. Am Mittwoch wurde Spanien als Vorletzter aus der Überwachung entlassen. Übrig sind nur noch die Italiener.
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