Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut für Reformen der Europäischen Union stark gemacht, um sie für die Aufnahme neuer Mitglieder fit zu machen. Beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) warb er am Samstag dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit für Entscheidungen in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik schrittweise abzuschaffen. "Ich weiß, dass wir da noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen", sagte der SPD-Politiker. "Aber ich sage auch klar: Wenn ein geopolitisches Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität."
Die EU stehe bei den Beitrittskandidaten im Wort, zu den mehrere Balkanstaaten, aber auch die Ukraine und Moldau gehören. "Eine geeinte Europäische Union aus 27, 30, 36 Staaten mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern kann ihr Gewicht in dieser Welt noch stärker zur Geltung bringen", betonte er. Dabei dürften die Sorgen gerade der kleineren Mitgliedstaaten nicht aus dem Blick geraten. "Auch in Zukunft muss jedes Land mit seinen Anliegen Gehör finden, alles andere wäre ein Verrat an der europäischen Idee."
Die EU soll militärisch eigenständiger werden
Scholz setzte sich auch für eine stärkere - auch militärische - Eigenständigkeit der EU ein. Er forderte eine koordinierte Beschaffung von Waffen und Ausrüstung, eine schnelle Eingreiftruppe der EU bis 2025 und ein echtes EU-Hauptquartier für die europäischen Streitkräfte, sagte er laut vorab veröffentlichtem Redetext. "Wir müssen selbstbewusst gemeinsame, europäische Verteidigungsanstrengungen voranbringen."
Scholz rief die EU-Mitgliedstaaten zudem auf, Konflikte in der Finanz- und Migrationspolitik beizulegen. Migration müsse vorausschauend gestaltet werden. Das bedeute auch, irreguläre Migration zu verringern und zugleich legale Migration und den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu ermöglichen.
33 sozialdemokratische Parteien in Europa bilden die SPE
An dem Kongress nehmen fast 300 Delegierte und mehr als 1000 Gäste teil, darunter mehrere Regierungschefs, zahlreiche Parteivorsitzende und einige EU-Kommissare. Der SPE gehören 33 sozialdemokratischen Parteien Europas an. (dpa)