Schon ein Blick auf die Uhr machte deutlich, wie uneins sich die 27 Staats- und Regierungschefs waren. Erst nach stundenlangem Ringen verständigten sie sich auf einen Kompromiss, der einerseits eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik vorsieht – und andererseits in typischer EU-Manier äußerst vage formuliert blieb.
Es war fast drei Uhr am frühen Freitagmorgen, als die Politiker in Brüssel vor die Presse traten nach einem Sondergipfel, bei dem es aufgrund des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erst spät um den eigentlichen Anlass des Treffens gehen sollte. Migration ist seit Jahren das Dauerstreit-Thema in der Gemeinschaft, das war diesmal jetzt nicht anders.
Während die einen forderten, dass künftig Zäune und Mauern entlang der Außengrenzen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden sollten, lehnten andere, darunter Deutschland, aber auch die EU-Kommission, ein solches Vorgehen ab. "Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf", hatte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel kritisiert. Doch die Vorstellung könnte bald Realität werden. Zwar wurde in der Abschlusserklärung die EU-Finanzierung von Zäunen nicht erwähnt oder gar ausbuchstabiert. Aber die Union schließt es nicht mehr aus. So können künftig laut Kommuniqué "umfangreiche Finanzmittel und Ressourcen" beim Ausbau von "Grenzschutzkapazitäten und -infrastruktur" bereitgestellt werden. Es handelt sich um eine dehnbare Formulierung. Der nun beschlossene Ansatz lässt Interpretationsspielraum.
EU will illegale Migration stärker einschränken
Das Ziel der EU lautet, illegale Einreisen möglichst von vorneherein zu unterbinden, ergo: unattraktiver zu machen. Erreichen will man das durch beispielsweise mehr und besseren Grenzschutz, schnellere Abschiebungen sowie einen intensivierten Kampf gegen Menschenschmuggler. "Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern", versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Nach von der Leyens Angaben soll es zwei Pilotprojekte geben. So soll die Grenze zwischen Bulgarien und dem Nicht-EU-Land Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen gesichert werden. Finanziert werden soll dies aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen anderer EU-Staaten. Beim zweiten Projekt gehe es um die Registrierung von Migranten, ein schnelles Asylverfahren sowie Rückführungen an der Außengrenze. Damit sollten schnellere Rückführungen möglich werden, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer.
Italien und Österreich begrüßen Beschlüsse des EU-Gipfels
"Wir müssen in der ganzen Europäischen Union die Asylbremse anziehen", hatte Nehammer zuvor verlangt. Mit der Forderung nach einer härteren Linie wusste er Länder wie die Niederlande auf seiner Seite, aber auch Griechenland und Italien wollten mehr Unterstützung aus Brüssel beim Außengrenzschutz. Der Druck durch Zuwanderung nimmt seit einiger Zeit in vielen Staaten massiv zu.
So ist im vergangenen Jahr die Zahl der irregulären Einreisen in die EU, etwa über den Westbalkan und das Mittelmeer, laut Grenzschutzagentur Frontex auf 330.000 Ankünfte gestiegen – das entspricht 64 Prozent mehr als 2021 und stellt den höchsten Stand seit 2016 dar. Die Zahl der Asylanträge verdoppelte sich im gleichen Zeitraum auf 924.000. Gleichzeitig betrug die Rückführungsquote 21 Prozent, das heißt: Nur etwa jeder Fünfte, der abgelehnt wurde, hat die EU auch tatsächlich verlassen.
Italienische Regierungschefin Meloni: "Großer Sieg"
Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni sprach angesichts der Beschlüsse von einem "großen Sieg" für ihr Land. "Der Europäische Rat hält erstmals Schwarz auf Weiß fest: Die Migration ist ein europäisches Problem und fordert europäische Antworten." Österreichs Kanzler Nehammer sprach von einem "echten Durchbruch", Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen von einem "Wind der Veränderung".
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einigung ein "vertretbares Ergebnis" nannte. Es seien nicht nur die Kontrollen an den Außengrenzen notwendig. Man müsse auch mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten.