Die EU-Minister eilen angesichts des Leids in der Ukraine und der Folgen durch den Angriffskrieg Russlands von Krisentreffen zu in Europa aufgenommen werden müssten, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte. Bislang haben laut offiziellen Angaben mehr als drei Millionen Ukrainer das Land verlassen.
Nachdem in den ersten Kriegstagen vor allem diejenigen geflohen seien, „die selber mit dem Auto über die Grenze fahren konnten“ oder die Verwandtschaft oder Arbeitgeber in der EU hätten, kämen der Grünen-Politikerin zufolge nun Menschen „die in Europa niemanden haben, die überhaupt nichts mitnehmen konnten“. Deshalb müsse man „von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen“. Dies sei „eine staatliche Aufgabe“, die man als Europäer und Europäerinnen zur Verfügung stellen müsse, so Baerbock. Vorbereitet scheint die Union auf diese Herkulesaufgabe kaum.
Fronten in der Flüchtlingskrise scheinen weiterhin verhärtet
Die Gemeinschaft steht vor einer Herausforderung, die sie in den vergangenen Jahren zermürbte – und fast entzweite. Auf eine gemeinsame Migrationspolitik konnten sich die 27 Partner bislang nicht einigen, stattdessen wurde erbittert über die Verteilung von Flüchtlingen gestritten. Insbesondere Polen und Ungarn blockierten Reformen. Das Ergebnis: Bis heute fehlt ein System. Nun herrscht in einigen Brüsseler Zirkeln zwar die Hoffnung, dass die zu erwartende Flüchtlingsbewegung die EU dazu zwingt, eine Asylpolitik festzulegen. Doch offenbar hält sich der Widerstand aus den östlichen Ländern gegen Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen.
Deren Regierungen wollten nicht die Büchse der Pandora öffnen. So zumindest erklären es sich in Brüssel einige, warum die Stimmen aus Warschau oder Budapest leise klingen bei der Forderung nach mehr EU-Unterstützung. Daneben standen am Montag auch weitere Sanktionen gegen Russland auf der Tagesordnung. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Litauen und Irland, zeigen sich offen für Strafmaßnahmen gegen die russische Ölindustrie. Deutschland bleibt bei seiner ablehnenden Haltung. Noch. Aus Berlin hieß es, diesbezüglich seien die nächsten Tage abzuwarten.
Gespräche über neue Verteidigungsstrategie
Das Außenministertreffen bildete den Auftakt einer Marathon-Sitzungswoche in Brüssel. Ab Donnerstag finden Treffen mit der Nato, der EU und den G7 statt. Dazu wird auch US-Präsident Joe Biden erwartet. Dann diskutieren die Staatenlenker auch über die neue Verteidigungsstrategie der Europäer. Der „Strategische Kompass“, mit dem die Leitlinien der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für die nächsten zehn Jahre überschrieben sind, wurde mehrmals überarbeitet, seit die EU-Kommission ihn im November präsentiert hatte. Heute unvorstellbar, aber im ursprünglichen Entwurf finden sich kaum Verweise auf Russland. Mittlerweile wurde das Konzept an die Sicherheitslage angepasst – und hinsichtlich Moskau verschärft.
5000 Soldaten für Einsätze in Krisenregionen
„Militärisches Herzstück“ der Strategie, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, ist eine neue EU-Eingreiftruppe. Die bis zu 5000 Soldaten starke Krisen-Interventionseinheit soll ab 2025 militärisch handlungsfähig sein und innerhalb kurzer Zeit in Krisenländer gesendet werden können. Laut Lambrecht will Deutschland die Truppe im Jahr 2025 stellen. Widerstand gegen die Idee kam in der Vergangenheit aus Polen und den baltischen Staaten, wo die Vorstellung eines strategisch unabhängigen Europas traditionell keine Begeisterungsstürme auslöst. Die Kritiker befürchten eine Schwächung der Nato. Die EU hat zwar bereits Krisenreaktionskräfte. Die sogenannten Battlegroups kamen allerdings noch nie zum Einsatz.