Sie kleben sich auf dem Asphalt fest, werden als Hasszellen beschimpft, Sektenmitglieder und Terroristen genannt: Die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ stören gerade den Verkehr an ausgewählten Orten und regen viele Menschen im Land sehr auf. „Wir sind mitten im Klimanotfall und brauchen einen umfassenden Wandel“, erklärte die Gruppe und sieht auf dem Weg dahin ihre aktuellen Proteste gegen Lebensmittelverschwendung als einen ersten Schritt. Vom Grundsatz her sind ihre Forderungen deckungsgleich mit denen der Ampel-Koalition.
„Wir fordern, dass die neue Bundesregierung sofort gegen die Lebensmittelverschwendung vorgeht: Große Supermärkte sollten verpflichtet werden, nicht verkauftes, aber noch genießbares Essen zu spenden – und so gegen den Welthunger vorzugehen und deutlich ihren CO₂-Ausstoß zu reduzieren“, erklärt die „Letzte Generation“. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP formulierten es vor gut einem Monat ähnlich. In einem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, „gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch zu reduzieren und haftungsrechtliche Fragen zu klären sowie auch eine steuerrechtliche Erleichterung für Spenden zu ermöglichen“.
Özdemir verweist auf den Koalitionsvertrag
Der zuständige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schließlich verweist auf den Koalitionsvertrag. „Da haben wir nämlich zusammen mit SPD und FDP bereits vereinbart, die Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen – und zwar auch dort, wo sie vor allem stattfindet. Dazu bin ich auch mit meinem Kabinettskollegen Marco Buschmann im Gespräch“, erklärte der Grünen-Politiker.
Das Thema Lebensmittelverschwendung beschäftigt den Bundestag seit mehr als zehn Jahren. Im Herbst 2011 etwa beklagte die SPD-Fraktion, dass „auf jeder Stufe der Warenkette brauchbare Lebensmittel weggeworfen“ würden. Andere Fraktionen formulierten ähnliche Anträge, das Problem besteht aber bis heute weiter. Rund zwölf Millionen Tonnen noch brauchbarer Laut einer Studie des World Wide Fund For Nature (WWF) sind es sogar mehr als 18 Millionen Tonnen, das wäre fast ein Drittel des Nahrungsmittelverbrauchs von 54,5 Millionen Tonnen.
Zehn Millionen Tonnen weggeschmissener Lebensmittel bedeuten nach WWF-Rechnung, dass jährlich 2,6 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche praktisch umsonst bewirtschaftet werden, dies entspricht zusammen der Fläche von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland. 48 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen werden freigesetzt.
Minister hat "keine Lust auf Lärm"
Die Bundesregierung hat sich dem Ziel der Vereinten Nationen angeschlossen, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren. Der größte Teil der Verschwendung fällt allerdings nicht bei Supermärkten an – die oftmals schon seit Jahren Lebensmittel unter anderem an die Tafeln abgeben –, sondern in den privaten Haushalten, wo Lebensmittel häufig im Müll landen. Der Gesetzgeber hat an dieser Stelle so gut wie keine Handhabe und muss auf Einsicht und Freiwilligkeit setzen. Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) startete die Kampagne „Zu gut für die Tonne“ mit Tipps und einer eigenen Internetseite. Aber auch das reicht offenbar nicht.
Özdemir will die von Klöckner begonnene Arbeit fortsetzen und dabei unter anderem die „größten Reduzierungspotenziale“ identifizieren. Die Aktionen der „Letzen Generation“ lehnt er gleichwohl ab. „Klimaschutz ist so dringlich und notwendig, dass wir nicht länger damit warten können, und genau deshalb habe ich eigentlich überhaupt keine Lust, dass gerade ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden“, sagte der Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Wer das tue, spiele „doch den reaktionären Kräften in die Hand, die eben gerade keinen Klimaschutz wollen“, ergänzte der Grünen-Politiker, der in früheren Jahren unter anderem an den Protesten gegen das Atom-Endlager in Gorleben teilgenommen hatte.