Die Ampel-Koalition hat sich auf schnellere Genehmigungen für Windräder und Industrieanlagen geeinigt. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der zuständigen Fachpolitiker der Regierungsfraktionen SPD, Grünen und FDP hervor.
Mit dem neuen Gesetz sollen Windräder und industrielle Anlagen künftig schneller gebaut werden können – unter anderem durch mehr Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Hürden. Unter die betreffenden Anlagen fallen neben Windrädern auch Walz-Werke, Gießereien, Abfallentsorgungsanlagen und Anlagen zu Herstellung von Wasserstoff. Geregelt wird dies in der Novelle des sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetzes, über das der Bundestag voraussichtlich in den kommenden Wochen final entscheiden wird.
Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung: So soll es schnell mehr Windräder geben
Mit den Neuerungen will die Koalition auch den Klimaschutz und die Energiewende in Deutschland voranbringen. Laut der koalitionsinternen Vereinbarung sollen Anlagen, die erneuerbare Energien erzeugen, künftig besonderen Vorrang bei der Genehmigungsbeschleunigung haben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Einigung einen Meilenstein auf dem Weg für schnellere und unbürokratischere Verfahren. Die nun vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen entlasteten die Industrie sowohl bei Neu- als auch Transformationsvorhaben und leisteten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Insgesamt werden mit der Novelle Hindernisse für den Ausbau der Windenergie beseitigt." Nach den Worten von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird der Umwelt- und Klimaschutz vorangebracht. Erneuerbare-Energien-Anlagen könnten nun schneller gebaut werden.
"Die deutsche Wirtschaft wartet schon lange auf diesen Genehmigungsturbo", sagte die zuständige FDP-Berichterstatterin Judith Skudelny. Bislang füllten Antragsunterlagen "viele Aktenordner und tausende Seiten Papier." Das solle mit dem neuen Gesetz künftig nicht mehr vorkommen. Laut Skudelny sollen künftig "verbindliche Verfahrensdauern, Fristverkürzungen und ein vorzeitiger Baubeginn" dort möglich sein, "wo Umweltbelange nicht oder kaum berührt werden". Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert sprach von der "größten Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren".
Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes: Bedenken zulasten der Umwelt
Die Änderungen hatten innerhalb der Koalition über Monate für Debatten gesorgt. Hintergrund waren Bedenken, dass eine Beschleunigung bei der Planung und Genehmigung von Anlagen zulasten der Umwelt gehen könnte. Dies befürchten auch Umweltverbände.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sprach von einem echten Durchbruch. Mit der Digitalisierung von Antragsunterlagen und Regelungen zur Vollständigkeitsbestätigung sei schon viel gewonnen, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. "Wie viel Sand die Novelle tatsächlich aus dem Getriebe entfernt, wird eine detaillierte Analyse in den kommenden Tagen zeigen."