CDU und CSU haben mit scharfer Kritik auf das dritte Entlastungspaket in der Energiekrise reagiert. Was die Ampel-Regierung vorgelegt habe, sei nur ein „Potpourri aus aufgewärmter Suppe und Unausgegorenem mit Leerstellen an den entscheidenden Stellen“, sagte der stellvertretende
SPD, Grüne und FDP hatten am Sonntagvormittag nach 22-stündiger Marathonsitzung die letzten Details des Entlastungspakets festgelegt. Das Ergebnis: Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Land können sich auf Zuschüsse in Höhe von 65 Milliarden Euro einstellen. Das Paket soll vor allem mit einem Bürgergeld, einer Wohngeldreform, der Abschaffung der kalten Progression, mehr Kindergeld sowie der Ausweitung des Energiegeldes auf Rentenbezieher die schlimmsten Folgen des Ukraine-Krieges abfedern. Beim 9-Euro-Ticket ist eine teurere Nachfolgelösung geplant.
Scholz verspricht Entlastung beim Strompreis
„Wir werden durch diesen Winter kommen“, versprach Kanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker wirkte ermüdet, als er vor die Presse trat. Er hatte anstrengende Beratungen hinter und ein langes Besuchsprogramm vor sich. Gleichzeitig machte Scholz einen zufriedenen Eindruck angesichts eines Pakets, das unter Beteiligung von Ländern und Kommunen mehr als doppelt so groß ist wie die beiden vorhergegangenen, die sich auf 30 Milliarden Euro belaufen.
„Die Kosten für Strom, für Gas und Heizung, werden in den nächsten Monaten eine ganz, ganz große Herausforderung sein“, sagte Scholz und bekräftigte sein Versprechen, dass die Regierung in dieser Situation niemanden alleine lassen will. So sollen auch Rentnerinnen und Rentner das Energiegeld von 300 Euro bekommen. Studierende und Auszubildende dürfen ebenfalls mehr Geld erwarten. Zu Jahresbeginn soll die kalte Progression abgeschafft werden, das senkt die Steuerlast. Gleichzeitig wird aus Hartz-IV das Bürgergeld in Höhe von etwa 500 Euro.
Die Diakonie lobt das Entlastungspaket
Kirchen- und Sozialverbände lobten die Beschlüsse. Die Regierung stelle damit „richtige und wichtige Weichen“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, forderte gleichzeitig aber Nachbesserungen in einigen Details, insbesondere mit Blick auf Einkommensarme. „So können wir bei Grundsicherungsbeziehenden nicht bis zum ersten Januar auf erste Entlastungen warten“, sagte Lilie. Insgesamt aber sei das Paket wichtig für den sozialen Frieden und die gemeinsame Sicherheit in Deutschland.
Der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung kam . „Die drohende soziale und wirtschaftliche Schieflage ist nicht abgewendet“, sagte er. Der Konstanzer Abgeordnete warf der Regierung erneut einen mangelnden Willen zur Zusammenarbeit vor: „Die Bundesregierung beschwört gesamtstaatliche Verantwortung und setzt sie bei der Finanzierung voraus. Wann aber holt Olaf Scholz endlich alle bei einem Energiegipfel an einen Tisch?“ Der Kanzler halte in Tschechien „blumige Reden zu europäischer Solidarität. Aber er verstummt, wo jetzt konkretes Handeln zur Abwendung eines Energienotstands gefragt ist“, sagte Jung. Nur über Abkommen mit den europäischen Nachbarn könne Solidarität in der Krise konkret werden. „Diese Solidaritätsverträge werden deshalb von der EU und vom deutschen Energiesicherungsgesetz erwartet. Aber nicht einmal mit Frankreich gibt es bislang eine Vereinbarung“, kritisierte Jung.
Lindner tritt weiter auf die Schuldenbremse
Bei der Finanzierung des Pakets setzte sich Finanzminister Christian Lindner mit seiner Forderung durch, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr eingehalten wird. Wenn 2023 also maximal kleine Kredite aufgenommen werden dürfen, muss das Geld durch Kürzungen beschafft werden. Einige Milliarden will die Ampel außerdem reinholen, in dem sie „Zusatzgewinne“ der großen Energiekonzerne einkassiert. In der Zielrichtung ist das die Übergewinnsteuer, die SPD und Grüne haben wollten: Betroffen sind Unternehmen, die mit Wind und Sonne vergleichsweise billig Strom produzieren, an den Strombörsen aber trotzdem viel Geld verdienen. Über die Mehreinnahmen soll eine „Strompreisbremse“ für die Verbraucher finanziert werden.
Das beliebte 9-Euro-Ticket ist zwar Geschichte. Der Bund gibt den Ländern aber 1,5 Milliarden Euro, und die können daraus ein „bundesweit nutzbares, digital buchbares Abo-Ticket“ machen, das zwischen 49 und 69 Euro pro Monat kosten soll.
Dobrindt kritisiert mangelnde Entscheidungsfreudigkeit der Ampel
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt konnte sich mit dem Paket nicht anfreunden. Was die Ampel zustande bekommen habe, sei eher ein Aufgabenheft als ein echtes Entlastungspaket für Bürger und Mittelstand. „Notwendige Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion bleiben ungelöst“, kritisierte Dobrindt und nannte wie CDU-Vize Jung das Ausbleiben
Darüber hinaus gebe es „keine Entscheidung zur Reduzierung der Gaspreise, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten, weder an der Zapfsäule, noch beim Gas, noch beim Strom“, erklärte Dobrindt. Es reiche eben nicht, „eine große Zahl in die Welt zu schmeißen und dann nicht zu erklären, wie sie konkret zustande kommt“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag und ergänzte: „Offensichtlich lag der Schwerpunkt des Koalitionsausschusses eher auf Herstellung eines Burgfriedens in der Ampel als auf einem Belastungsstopp für die Bürgerinnen und Bürger.“