Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag wollte am Freitag auch Bundesrat über die zentralen Gesetze zum Kohleausstieg entscheiden.
Die Abstimmung über das Gesetz zum Kohleausstieg fand per "Hammelsprung" statt. Das Bundestagspräsidium war sich zuvor nicht einig, ob es bei der vorherigen normalen Abstimmung eine Mehrheit für den Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki (FDP).
Bundestag beschließt Kohleausstieg: Betreiber sollen Milliardenentschädigungen bekommen
Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.
Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung.
Grüne kritisieren Kohleausstieg bis 2038
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg als historisches "Generationenprojekt". Altmaier sagte im Bundestag, die Kohleverstromung werde bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich beendet. "Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende."
Scharfe Kritik kam dagegen von den Grünen und der Linken. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig. Das Projekt der Koalition sei "zukunftsvergessen". Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem "schwarzen Tag" für das Klima.
Wie Deutschland die Energiewende plant
Konzept: Atom- und Kohlestrom raus, erneuerbare Energien rein: Deutschland will zugunsten von Klima und Umwelt den Versorgungsmix in den kommenden Jahren massiv verändern. Bekannt geworden ist das Thema unter dem Schlagwort Energiewende. Während fossile Brennstoffe wie Kohle, aber auch Gas und Öl den Treibhauseffekt verstärken oder Atomenergie ein Risiko für Umwelt und Gesundheit der Menschen darstellt, erhofft man sich von alternativen Energieträgern eine nachhaltige Versorgung mit Strom und Wärme.
Ausstieg: 2018 endete deshalb in Deutschland der Bergbau unter Tage, 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden, 2038 die verbliebenen Kohlekraftwerke. Ziel des Umweltbundesamtes ist es, dass Deutschland bis 2050 ausschließlich mit erneuerbaren Rohstoffen wie Wind- oder Sonnenenergie versorgt werden kann.
Kohlekompromiss: Im Januar 2020 hatte die Bundesregierung den Kohlekompromiss beschlossen, mit dem der Fahrplan für den Kohleausstieg festgelegt wird. Jährlich solle dabei Steinkohle-Leistung vom Netz gehen, Betreiber, die sich bis 2026 zurückziehen, erhalten dafür eine Entschädigung.
Bundesregierung will Folgen des Kohleausstiegs auf Strompreise überprüfen
Greenpeace-Aktivisten kletterten aus Protest gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach des Reichstagsgebäudes. Unter dem Schriftzug "Dem deutschen Volke" brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift "Eine Zukunft ohne Kohlekraft" an. Der Kohleausstieg könne und müsse schneller gehen. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser nannte die Gesetze zum Kohleausstieg einen "historischen Fehler".
Die Bundesregierung will in den Jahren 2026, 2029 und 2032 die Folgen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen. Untersucht werden soll auch, ob die Reduzierung der Kohleverstromung vorgezogen kann und damit der Kohleausstieg bis 2035 erfolgen kann. (dpa)
Die Reserve-Kohlekraftwerke sollen schon 2024 wieder vom Netz gehen.
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