Eigentlich hätten sie zum Jahresende abgeschaltet werden sollen. Dann wurden sie in die Reserve versetzt. Jetzt könnten zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke als Einsatzreserve am Netz bleiben. Das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz bekanntgegeben.
Zusammen mit den Betreibern der Atomkraftwerke von Isar 2 und Neckarwestheim hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck auf ein Konzept geeinigt. Das sieht die Möglichkeit vor, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke nach dem 31.12.2022 in eine Einsatzreserve zu überführen. Diese könnte bis zum 15. April 2023 dauern.
Wirtschaftsminister Habeck will zwei AKW bis April 2023 am Netz halten
Ob der Weiterbetrieb der beiden Anlagen notwendig sei, will Habeck entlang der Ergebnisse des sogenannten Netzstresstests beurteilen. Die Entscheidung über die Einsatzreserve soll dem Eckpunktepapier zufolge aber noch in diesem Jahr fallen.
Die Betreiber der AKW sollen laut Eckpunktepapier "ab sofort alles Erforderliche in die Wege leiten", um die Meiler über das Jahresende hinaus betreiben zu können. Im Fall des AKW Isar 2 bedeutet das beispielsweise die Reparatur eines verschlissenen Ventils, was einen etwa einwöchigen Stillstand bedeutet. Isar 2 könnte so bis "voraussichtlich Anfang März 2023" weiterlaufen – anders als das AKW in Neckarwestheim, das bis 15. April laufen kann.
Einer der Hauptgründe für Habecks Entscheidung ist die Lage in Frankreich. Die Situation im deutschen Nachbarland sei "nicht gut", sagte Habeck. Und sie habe sich schlechter entwickelt als angenommen. Mehr als die Hälfte der französischen Atomkraftwerke sei nicht am Netz, heißt es aus Habecks Ministerium. Es fehlten daher Strommengen, die Deutschland teilweise aus Strom mit Gaskraftwerken ausgleiche.
In Frankreich fehlt Atomstrom
Schon jetzt fehle von dort Atomstrom, sagte Habeck am Dienstag in einem Interview für die Klimakonferenz von Spiegel und der Beratungsgesellschaft BCG: "Wir sind jetzt schon in einem Bereich, wo der Stresstest sagt: Da kann es notwendig werden, Atomkraftwerke für die Netzsicherheit einzusetzen." Auf die Frage, ob der Streckbetrieb damit wahrscheinlich werde, sagte Habeck: "Jedenfalls wird es nicht unwahrscheinlicher."
Auch aus den Reihen der FDP war der Druck auf Habeck gewachsen: Derzeit diskutiert die Koalition über die Einführung einer Gaspreisbremse an Stelle der umstrittenen Gasumlage. Die Liberalen möchten diese Gaspreisbremse jedoch mit einer Ausweitung des Energieangebots verbinden, wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Rheinischen Post gesagt hatte. Eine Gaspreisbremse müsse in Kombination mit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kommen.
In ersten Reaktionen auf Habecks Pläne zeigten sich Vertreter der FDP nicht zufrieden. "Die innerhalb der Ampelkoalition nicht abgestimmten Vorstellungen des Wirtschaftsministers bleiben hinter dem zurück, was in der angespannten Lage auf dem Strommarkt notwendig ist", sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der Deutschen Presse-Agentur.
"Aus Sicht der FDP-Fraktion müssen jetzt zwingend alle verfügbaren Kapazitäten ans Netz", sagte Köhler. "Ein möglichst großes Angebot ist in der Marktwirtschaft der beste Schutz vor steigenden Preisen. Daher fordert die FDP-Fraktion jetzt einen schnellen Beschluss für den Weiterbetrieb aller drei noch verbliebenen Kernkraftwerke bis 2024." Beim dritten noch aktiven AKW handelt es sich um die Anlage Emsland in Niedersachsen. Sie soll nicht Teil der Notfallreserve sein und zum Jahresende abgeschaltet werden. (mit dpa)