Wegen der hohen Energiepreise erhalten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland einmalig 300 Euro. Am Donnerstag hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das eine solche Zahlung vorsieht. Das Geld soll bis zum 15. Dezember ausgezahlt werden. Lediglich die Abgeordneten der AfD enthielten sich bei der Abstimmung, alle übrigen Fraktionen stimmten dafür. "Das hilft 20 Millionen Menschen sehr konkret", so Sozialminister Hubertus Heil.
Bislang keine Entlastungen speziell für Rentner
Die Ampelkoalition hatte sich bereits Anfang September mit ihrem dritten Entlastungspaket auf die Energiepreispauschale für Rentner verständigt. Bei den vorherigen Entlastungspaketen waren keine speziellen Entlastungen für Rentner vorgesehen gewesen. Berufstätige hatten schon im September eine
Energiepreispauschale für Rentner: Kein Antrag nötig
Etwa 20 Millionen Rentner werden von der Finanzspritze profitieren. Die Energiepauschale für Rentner erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Auch Menschen, die Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz bekommen, profitieren davon. Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Deutschland.
Rentner müssen keinen Antrag stellen, um die Pauschale zu erhalten. Die Einmalzahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen. Die Energiepreispauschale soll der Steuerpflicht unterliegen, wird aber von Sozialabgaben freigestellt. Die Gesamtkosten der Energiepreispauschale für Rentner werden auf 6,4 Milliarden Euro beziffert, die der Bund trägt. (mit dpa)