Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung zum Kurswechsel im Kampf gegen explodierende Energiepreise aufgefordert. Im Gespräch mit unserer Redaktion machte sich der CSU-Chef nicht nur für eine Deckelung des Gaspreises und die Abschaffung der Gasumlage stark, sondern auch für eine Debatte über die Schuldenbremse im Bund.
„Wir befinden uns in einer ökonomischen Krise, die größer ist als bei Corona. Deshalb braucht es jetzt auch finanzpolitisch eine große Lösung – und nicht nur kleines Besteck. Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen“, sagte Söder.
Die Länder befürchten, dass sie am Ende die Zeche für eine Politik bezahlen, bei der sie gar nicht mitreden durften. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich gleich direkt für eine Aussetzung der Schuldenbremse aus.
Viel Gesprächsbedarf für die Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September
Am 28. September hat der Kanzler zur außerplanmäßigen Ministerpräsidentenkonferenz geladen. Gesprächsstoff ist reichlich vorhanden. Akuten Handlungsbedarf sieht Söder wegen der Gaspreise. „Wir brauchen dringend einen Gaspreisdeckel, damit die Menschen in unserem Land gut durch den Winter kommen“, sagte er. Andernfalls drohe „eine Pleitewelle für den gesamten Mittelstand, das Handwerk und ein Abstieg für weite Teile der Bevölkerung, die sich diese explodierenden Preise nicht mehr leisten können“.
Tatsächlich trudeln die Tariferhöhungen in diesen Tagen in vielen Haushalten und Betrieben ein. „Wir erleben eine nie dagewesene Steigerung beim Gaspreis und müssen unbedingt verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden“, sagte Söder und machte der Bundesregierung einen konkreten Vorschlag: „Die Gasumlage gehört abgeschafft. Sie ist eine politische Fehlkonstruktion und unnötiger Preistreiber für die Menschen.“
Regierung muss Auszahlung der Gasumlage auf Ende Oktober verschieben
Mit der Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde will die Koalition Gashändler stützen, die Stadtwerke und andere Versorger beliefern. Weil infolge des Krieges in der Ukraine Gas aus Russland fehlt, müssen diese Händler zu teils horrenden Marktpreisen nachkaufen, um ihre Lieferpflichten zu erfüllen.
Das Problem an der Umlage: Für die Kunden wird Gas noch teurer und auch Firmen, die gut dastehen, könnten davon profitieren. Zudem gibt es rechtliche Bedenken und so musste der Bundeswirtschaftsminister die Auszahlung gerade um mehr als einen Monat auf Ende Oktober verschieben.
Gasspeicher Haidach noch nicht so gut gefüllt wie die deutschen Speicher
Eine weitere offene Baustelle bleibt die Versorgungssicherheit. Söder rief die Bundesregierung auf, mehr Gas zu beschaffen, und warnte: „Besonders die Speicher in Österreich, die traditionell Bayern versorgen, sind immer noch deutlich weniger befüllt als die Speicher im Norden.“
Hintergrund: Der Speicher Haidach steht zwar in Österreich, versorgte in der Vergangenheit aber vor allem Firmen und Haushalte in Bayern. Bleibt das trotz Energiekrise so? Söder verwies darauf, dass Verträge zwischen Berlin und Wien noch fehlen – und will die Sache nun auf dem kurzen Dienstweg klären: „Daher werde ich selbst versuchen, durch Gespräche mit dem österreichischen Bundeskanzler sicherzustellen, dass die Reserven wie vereinbart an Bayern fließen.“
Für die deutschen Speicher hatte der Kanzler kürzlich vorsichtige Entwarnung gegeben. Sie seien zu 85 Prozent gefüllt.