Gegen die Energiekrise will die Ampel-Koalition neue Milliarden bewegen. Mit der Schlagzahl an Vorschlägen für das dritte Entlastungspaket hält nur die Menge an Beschimpfungen mit, die sich die Partner an den Kopf werfen. Kostprobe: „Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf“, schimpfte FDP-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Energiekrise treibt das Dreierbündnis in die Krise. Die am Dienstag beginnende Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin gerät zur Gruppentherapie.
Die SPD ist nach vorne gegangen und hat in einem Papier ihre Forderungen für weitere Hilfen und Zuschüsse zusammengetragen. Darunter finden sich eine neuerliche Energiepauschale, deren Höhe noch nicht beziffert ist. Sie orientiert sich an den 300 Euro, die Beschäftigte und Selbstständige mit dem September-Gehalt erhalten.
Außerdem schlagen die Sozialdemokraten vor, das Neun-Euro-Ticket in Form eines 49-Euro-Tickets fortzuführen und Mieter diesen Winter vor Strom- und Gassperren zu schützen. „Wir übernehmen als größte Regierungsfraktion Verantwortung fürs Ganze. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Ende der Woche sehr viel weiter sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.
Hilfen für kleinere und mittlere Einkommen
Den gleichen Zeitrahmen gab Grünen-Chefin Ricarda Lang vor. Ab Oktober greift die umstrittene Gas-Umlage und zu diesem Zeitpunkt sollen neuerliche Zuschüsse zumindest beschlossen sein. Bei den Grünen kursieren ähnliche Überlegungen wie bei der SPD. Das Neun-Euro-Ticket soll dort von Monatskarten für 29 Euro für den Regionalverkehr und für 49 Euro für bundesweites Reisen abgelöst werden.
Der Fokus der staatlichen Unterstützung sollen dieses Mal auf Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen gelegt werden, wie Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte. „Am besten erreicht man diese Menschen mit Direktzahlungen. Darum müssen das Kindergeld und die Regelsätze für die Grundsicherung deutlich steigen“, sagte er unserer Redaktion.
Wie die SPD wollen auch die Grünen Strom- und Gassperren zeitweise verbieten. Sie sind der Koalitionspartner, der am lautesten für eine Übergewinnsteuer plädiert, um von den enormen Profiten der Energiekonzerne einen Teil für den Staat zurückzuholen. „Es ist nicht vermittelbar, dass Menschen Einschnitte erleben, während einige Konzerne Milliarden Euro Krisen-Gewinne abschöpfen“, meinte Audretsch.
Lindner kann auf hohe Einnahmen hoffen
Beim Thema Übergewinnsteuer steht die FDP mit ihrem Chef und Finanzminister Christian Lindner im Weg. Lindner lehnt höhere Steuern ab, möchte stattdessen die verdeckten Steuererhöhungen der kalten Progression abbauen und die Schuldenbremse einhalten. Die Liberalen halten sich im deshalb beim Reigen an Entlastungsvorschlägen zurück. Im Finanzministerium ist man optimistisch, ein drittes Entlastungspaket ohne neue Schulden schultern zu können. Noch laufen die Steuereinnahmen sehr gut und in den vergangenen Jahren war es so, dass dem Fiskus im zweiten Halbjahr mehr Geld zufloss als in den ersten sechs Monaten.
Neben der Opposition innerhalb der Regierung gibt es auch noch die richtige Opposition. Für die ist der Ampel-Krach eine willkommene Gelegenheit. „Mir ist schleierhaft, wie eine solche Koalition Deutschland durch diese Zeiten führen möchte, wenn die Partner derart uneins sind und der Kanzler ganz offensichtlich jegliche Entscheidung scheut wie der Teufel das Weihwasser“, sagte CSU-Vizechefin Dorothee Bär unserer Redaktion. Die diskutierten Hilfen reichen aus ihrer Sicht nicht aus, vor allem für Familien. „Hier höre ich leider gar nichts von der zuständigen Bundesfamilienministerin. Was ist jetzt mit der von ihr groß angekündigten Kindergrundsicherung?“, fragte Bär rhetorisch.
In Berlin wird erwartet, dass auf der Kabinettsklausur die Vorentscheidung für Hilfspaket Nummer 3 fällt, es aber endgültig von einem baldigen Koalitionsausschuss der Parteispitzen festgezurrt wird.