Die Wucht der Preisexplosion auf dem Energiemarkt bringt das Parteiengefüge durcheinander. Jetzt mahnt sogar die Linkspartei die Bundesregierung, bei weiteren Hilfen Mittelschicht und Normalverdiener nicht zu vergessen. Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, den Schwerpunkt des dritten Entlastungspakets auf die Unterstützung von Geringverdienern zu legen, gefährde den sozialen Frieden in Deutschland, sagte der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch unserer Redaktion. „Das dritte Entlastungspaket darf kein Almosenpaket werden“, betonte Bartsch. „Auch Normalverdiener müssen entlastet werden“, forderte er.
Habeck zweifelt an Lindners Vorschlag
Sich ausschließlich auf Geringverdiener zu konzentrieren, wie Habeck es vorschlage, „reicht nicht, um den sozialen Frieden zu wahren“, warnte der Linke-Fraktionsvorsitzende. „Inflation und Energiepreise wüten bis in die Mittelschicht.“ Bartsch verlangte, dass auch Rentner und Studenten von den kommenden Zuschüssen profitieren müssten. Für die Ruheständler forderte er eine Einmalzahlung von 1500 Euro pro Haushalt, plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Ansonsten drohe Millionen Rentnern die Altersarmut.
Habeck hatte im ZDF erklärt, die verschiedene Entlastungsvorschläge hätten ihre jeweiligen Gründe, so auch der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Ausgleich der Kalten Progression. Aber nicht alle Maßnahmen seien in der derzeitigen Lage gleichermaßen wichtig, schränkte der Vize-Kanzler ein. Für ihn sei der stärkste Grund für Entlastungen, „dass wir den demokratischen Grundkonsens halten müssen, indem wir einen sozialen Ausgleich schaffen“. Habeck war dem ZDF aus Kanada zugeschaltet, wo er und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der kanadischen Regierung über eine Zusammenarbeit bei der Erschließung von Rohstoffvorkommen reden wollten. Dabei geht es nicht nur um Gas, sondern auch um Metalle.
Ampel-Koalition ist sich über weitere Entlastungspakete uneins
Weiter in der Kritik steht das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP für die Gasumlage, die am ersten Oktober greifen soll. Ein gutes Dutzend Energieversorger will Geld aus der Umlage haben, wobei ein Teil der Konzerne Milliardengewinne gemacht hat. Habeck hat das den Titel „Genosse der Bosse“ eingebracht, den einst Alt-Kanzler Schröder trug. Über weitere Entlastungen ist die Ampel-Koalition uneins. Sicher ist nur, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas dazu zählt, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hat. Seine Regierung werde in den kommenden Wochen mehrere Vorschläge auf den Tisch legen, versprach Scholz.
