Die Grünen im Bundestag sehen nach neuen rechtlichen Zweifeln an der umstrittenen Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. „Der Bundeskanzler hat im Juli die Gasumlage selbst verkündet, die finale finanzverfassungsrechtliche Prüfung obliegt dem Bundesfinanzministerium“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Dieter Janecek unserer Redaktion.
Grüne: Uniper-Verstaatlichung würde Gasmarkt verändern
Janecek bestätigte, dass eine Übernahme des Gasgroßhändlers Uniper die Erhebung der Gasumlage in Frage stellen könnte. „Sollte der Staat Mehrheitseigner beim mit Abstand größten Gasimporteur werden, verändert das die Lage auf dem Gasmarkt“, sagte der Grünen-Wirtschaftsexperte.
Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek bringt Staatshilfen für Gasversorger ins Spiel
„Sollte es ernsthafte Bedenken bei der Umsetzung geben, bleibt als Alternative immer noch die direkte Unterstützung aus Haushaltsmitteln des Bundes“, bringt der Grünen-Politiker direkte Staatshilfen ins Spiel.
„Darüber hinaus ist entscheidend, dass wir neben den Entlastungen für die Bürger jetzt schnell und unbürokratisch ein Hilfsprogramm für besonders belastete Betriebe im Mittelstand auf den Weg bringen“, forderte der Grünen-Wirtschaftspolitiker.
Zuvor hatte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck laut Medienberichten innerhalb der Grünen finanzverfassungsrechtliche Zweifel an der Umlage im Falle einer Uniper-Übernahme geltend gemacht.
Alle Gaskunden sollen Umlage ab Oktober zahlen
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach bisherigem Stand Ende Oktober fällig werden. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.
Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, Uniper seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Durch die erneute Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur verschärft.
Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres Engagement des Bundes im Gespräch. Die Beteiligten prüften unter anderem "eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde", hatte Uniper kürzlich mitgeteilt. Im Juli hatten sich Bundesregierung, der Konzern sowie dessen finnische Mutter Fortum auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt, das auch den Einstieg des Bundes vorsieht.