Im internationalen Vergleich müssen die Unternehmen hierzulande viel Geld für Strom bezahlen. Der vom russischen Überfall der Ukraine ausgelöste Energieschock hat ihre Rechnungen weiter steigen lassen. Seit Monaten rufen die Verbände der Wirtschaft nach Entlastung. Die Angst vor einem Verlust wichtiger Industriebetriebe geht um. Jetzt hat die Ampelkoalition auf die Forderungen reagiert und sich nach langem Hin und Her auf ein umfassendes Entlastungspaket für alle Betriebe des verarbeitenden Gewerbes verständigt.
„Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können“, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an. Er bezifferte die Erleichterungenim nächsten Jahr auf insgesamt rund 12 Milliarden Euro. Einen gesonderten Industriestrompreis wird es nicht geben.
Stromsteuer bis beinahe auf null gesenkt
Das Paket setzt sich aus einem Dreischritt zusammen. Die Stromsteuer soll ab Januar 2024 für alle Industriebetriebe auf das europäische Minimum reduziert werden. Sie sinkt von derzeit 1,537 Cent pro Kilowattstunde auf 0,05 Cent – wird also beinahe gestrichen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass sie nächstes Jahr 2,75 Milliarden Euro weniger einnimmt. Diese verbleiben dann auf den Konten der Firmen. Hinzu kommt die bereits beschlossene Stabilisierung für die Stromnetzgebühren in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Die sogenannten Netzentgelte machen einen erheblichen Teil der Stromrechnung aus.
Eine Bäckerei, die ihre Öfen mit Strom heizt und nicht mit Gas, kann nach den Zahlen der Regierungsfachleute 30.000 Euro pro Jahr sparen. Entlastungsschritt Nummer drei richtet sich dezidiert an wenige Hundert Großverbraucher aus der Grundstoffindustrie, wie zum Beispiel Alu-Hütten und Zementwerke.
Bundesweit geht es um 350 Unternehmen. Sie erhalten mehr staatlichen Ausgleich für den Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten. In Summe soll das den Firmen 3,6 Milliarden Euro bringen, die aus dem Nebenhaushalt „Energie- und Klimafonds“ fließen. „Wir schaffen mit diesen Maßnahmen für die nächsten Jahre eine Strompreisbrücke für die besonders energieintensive Industrie und für das gesamte produzierende Gewerbe“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker hatte sich über Monate für einen speziellen Industriestrompreis eingesetzt, den aber Kanzler und FDP ablehnten. Mit der Strompreiskompensation für die Grundstoffindustrie bekommt er aber ein spezielles Instrument zur Unterstützung dieses Sektors.
Christian Lindner: "Alle Maßnahmen im Rahmen der Schuldenbremse"
Der FDP war daran gelegen, eine möglichst breit angelegte Entlastung zu erreichen. Allerdings werden die Wirtschaftszweige Handel- und Dienstleistungen die hohen Strompreise weiterhin zahlen müssen. „Die Senkung der Stromsteuer können wir im Bundeshaushalt realisieren. Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Die Haushaltsverhandlungen im Bundestag befinden sich auf der Zielgeraden. Die geplanten Hilfen für die Industrie dürften das Zahlenwerk bis auf die Nachkommastelle anspannen. Der CDU-Wirtschaftsflügel hält das beschlossene Energiepaket für nicht ausreichend, um der deutschen Wirtschaft Schub zu verleihen. „Das dauerhafte Heruntersubventionieren von zu hohen Preisen, die durch eine falsch gemanagte und viel zu teure Energiewende verursacht werden, wird sich Deutschland auf Dauer nicht leisten können“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion. Das sei auch den Investoren bewusst, weshalb sie entsprechend zurückhaltend blieben.