Schlechte Nachrichten für Autofahrer und Menschen, die mit Öl heizen: Mitten in der Energiekrise drosseln die Öl produzierenden Länder ihre Fördermengen deutlich. Das dürfte die Preise für den Treibstoff weiter steigen lassen. Dabei ist die Linkspartei im Bundestag überzeugt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher gerade für Diesel schon weit mehr bezahlen, als eigentlich gerechtfertigt wäre.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete die beliebte und steuerbegünstigte Treibstoffsorte laut ADAC zuletzt mehr als zwei Euro pro Liter. Doch der Kostensprung lässt sich nur bedingt aus den Rohölpreisen erklären. Die liegen nämlich nur neun Prozent höher als vor einem Jahr, während die Dieselpreise aber seither um satte 36 Prozent angestiegen sind.
Rohöl- und Dieselpreise klaffen also weit auseinander. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Linke fordert "Preisdeckel" für Sprit
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Rohölsorte Brent betrug demnach im Oktober 2021 exakt 83,54 Dollar. Im Juni 2022 kletterte der Preis auf fast 123 Dollar, fiel aber bis Mitte September wieder auf gut 91 Euro. Ein Liter Diesel kostete im Oktober 1,54 Euro und Mitte September 2,09 Euro - das ist sogar mehr als zum Rohölpreis-Höchststand im Juni, als der Diesel zu 2.04 Euro pro Liter verkauft wurde.
Sören Pellmann, Sozialpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, sagte unserer Redaktion: "Diesel müsste rund 40 Cent billiger sein, wenn er an den Rohölpreis gekoppelt wäre. Die Linke fordere deshalb "einen Preisdeckel auf Sprit". Denn es könne nicht sein, dass Rohöl- und Spritpreise auseinanderklafften. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen habe bereits vor dem Sommer versprochen, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. Doch nichts sei passiert, so Pellman weiter. "Habeck ist der Anti-Autofahrer-Minister, der die Pendler im Stich lässt", klagt er.
Die Antwort kommt aus Habecks Büro
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen schreibt in der Antwort auf die Linken-Anfrage, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise zwar auch "maßgeblich von der Entwicklung der Rohölpreise beeinflusst" werde, die Kraftstoffmärkte aber eigenständige Märkte seien, "auf denen die Börsenpreisbildung auf Basis von Angebot und Nachfrage weltweit in Bezug auf die jeweiligen Kraftstoffsorten erfolgt". Den Kraftstoffpreis in den genannten Zeiträumen haben demnach auch Wechselkursschwankungen, die zeitweilige Spritpreisbremse der Bundesregierung und höhere Transportkosten durch die eingeschränkte Schifffahrt auf dem Rhein beeinflusst. Graichen verweist auf die laufende Untersuchung des Mineralölsektors durch das Bundeskartellamt. Sobald die Ergebnisse vorlägen, werde das Wirtschaftsministerium prüfen, ob die Erklärungen der Branche für die Kraftstoffpreise plausibel seien.
Linken-Politiker Pellmann ist bereits jetzt überzeugt, dass große Ölfirmen die Situation nutzen, um sich auf Kosten der Autofahrer über Gebühr zu bereichern. Er sagt: "Die Zapfsäulen stehen wie ausgestreckte Mittelfinger in der Landschaft. Wir brauchen einen Preisdeckel, der den Spritpreis an den Rohölpreis koppelt und das Spritkartell der Ölkonzerne zerschlägt." In Frankreich seien die Spritpreise etwa 40 Cent niedriger, das müsse der Maßstab sein."
Opec sorgt für Beben am Ölmarkt
Am Mittwoch hatte die Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC) beschlossen, die Förderung um bis zu zwei Millionen Barrel pro Tag zurückzufahren. Der Umfang der Drosselung entspricht rund zwei Prozent der weltweiten Ölnachfrage. Damit hat sich das Kartell in der weltweiten Energie- und Wirtschaftskrise eindeutig auf die Seite Russlands geschlagen.
Denn kurz zuvor brachte die Gemeinschaft der größten Industriestaaten (G7) neue Sanktionen gegen Moskau auf den Weg, darunter eine Preisgrenze für russisches Öl. In der Folge begannen die Ölpreise kräftig zu steigen.