Vor zwei Monaten war die Regierungswelt des Kanzlers noch eine andere. Gefragt nach seiner Richtlinienkompetenz sagte Olaf Scholz da, es sei gut, dass er sie habe. „Aber natürlich nicht in der Form, dass ich jemandem einen Brief schreibe: Bitte, Herr Minister, machen Sie das Folgende“, ergänzte der SPD-Politiker.
Seit Montagabend ist das anders. Scholz hat genau solch einen Brief verschickt und damit eine Zäsur gesetzt. Im politischen Berlin konnte sich danach jedenfalls niemand daran erinnern, dass je ein Kanzler außer Konrad Adenauer von Paragraf 1 der Regierungsgeschäftsordnung Gebrauch machen musste. Höchstens gedroht wurde damit, wie einst von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Flüchtlingsstreit mit der CSU. Eine formelle Durchsetzung der „Richtlinien der inneren und äußeren Politik“ hingegen ist nicht überliefert.
Kurz nach 18 Uhr wurde der Brief des Kanzlers am Montagabend an die Medien verschickt. Scholz teilte Umweltministerin Steffi Lemke, Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) darin mit, dass die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis 15. April weiterlaufen. Ende der Debatte.
FDP und Grüne können in der AKW-Frage das Gesicht wahren
Es drang nicht nach draußen, wie genau es zu dem Schreiben kam. In der Ampel-Koalition wie auch in der Opposition glaubten anschließend nur wenige, Scholz sei vom Streit über die Laufzeitverlängerung genervt gewesen und habe deshalb ein Machtwort gesprochen. Favorisiert wurde die Version, es sei in Absprache mit Habeck und Lindner eine gesichtswahrende Lösung gefunden worden. Denn FPD und Grüne waren durch Parteitagsbeschlüsse „eingemauert“, wie es Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) ausdrückte. Die Liberalen wollten noch längere Laufzeiten, die Grünen nur zwei AKW am Netz halten – die These vom Kompromiss scheint haltbar zu sein.
Grüne wie FDP zeigten sich anschließend demonstrativ unaufgeregt und widersprachen nicht. Niemand sollte den Eindruck gewinnen, die Koalition stehe vor dem Bruch. Bereits am Mittwoch könnte es einen Kabinettsbeschluss und am Freitag eine Entscheidung des Bundestages zur notwendigen Änderung des Atomgesetzes geben. Normalerweise gibt es eine längere Beratungsfrist, sie kann aber verkürzt werden. In diesem Fall drängt die Zeit, weil sich die AKW-Betreiber vorbereiten müssen. Die Union will die Fristverkürzung mittragen, sofern es eine ausführliche Debatte im Bundestag gibt. Die Zustimmung des Bundesrates wird am 28. Oktober erwartet.
Friedrich Merz kritisiert Kanzler Scholz
Die Laufzeitverlängerung hat Scholz zwar abgehakt, die politische Bewertung indes wird ihm noch nachhängen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erklärte, Scholz habe mit der Richtlinienkompetenz seinen „vorletzten Pfeil“ verschossen. „Das letzte Instrument wäre dann die Vertrauensfrage“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Streitpotenzial gibt es in der Ampel-Koalition noch genug. Etwa die Debatte über die Finanzierung der jährlich fünf Milliarden Euro für das Bürgergeld oder weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Scholz wird sich stets fragen lassen müssen, ob er die koalitionsinterne (aber auch die parlamentarische) Debatte zulässt – oder am Ende doch lieber allein entscheidet. „Das Machtwort des Kanzlers ist der Beleg für die Ohnmacht der Ampel“, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Ärger droht nicht nur von der Opposition. Die Grünen in Niedersachsen kritisierten, das Vorgehen des Kanzlers sei „in hohem Maße irritierend“. Die Norddeutschen haben gerade eine Landtagswahl auch deshalb erfolgreich absolviert, weil das AKW Emsland eigentlich bald vom Netz sein sollte.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Landes-SPD wird das Scholz-Machtwort eine Rolle spielen. Gleichzeitig wollte sich die Bundes-FDP am Dienstag nicht eindeutig festlegen, ob sie von ihrer Forderung nach einer Laufzeitverlängerung bis 2024 abrückt. Neue Brennstäbe, die dafür gebraucht würden, will Scholz zwar nicht beschaffen. Aber wie sicher ist das? Seine Richtlinienkompetenz wollte er ja eigentlich auch nicht nutzen.