Die Energiekrise in Deutschland hält die Regierung auf Trab. Zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit nahm die Ampel beispielsweise das Energiesicherungsgesetz in die Hände, um auf veränderte Bedingungen auf den Märkten und in der Europäischen Union zu reagieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck ließ zwei Stresstests vornehmen, um die Stromsicherheit im Land zu überprüfen. Geht es nach dem Willen von CDU und CSU, sollte der Grünen-Politiker einen dritten Test dieser Art machen. "Die Bundesregierung glaubt immer noch, dass die Energiekrise im nächsten Jahr beendet sei. Das ist eine fatale Fehleinschätzung“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, unserer Redaktion.
Die Union dringt darauf, dass ein weiterer Stresstest für den Winter 2023/2024 noch in diesem Monat bei den Übertragungsnetzbetreibern in Auftrag gegeben wird. In die Überprüfung sollten sowohl Erwägungen zur Umweltverträglichkeit als auch zur Preisentwicklung einbezogen werden, das Ergebnis sollte bis spätestens Ende Januar 2023 präsentiert werden. Ein entsprechender Antrag fand diese Woche im Bundestag zwar keine Mehrheit, für die Union jedoch besteht weiter Handlungs- und Informationsbedarf. Sie verweist darauf, dass selbst Habecks eigene Experten sich nicht immer einig sind, was die Energieszenarien der Zukunft angeht. Die von der Ampel eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse etwa präsentierte einige Vorstellungen, die von Habeck und der Regierung nicht aufgegriffen wurden.
Wirtschaftsminister Habeck soll dritten Stresstest machen
Ein Ergebnis des zweiten Stresstests war, dass Habeck gab. Weisgerber sagte, sie gehe stark davon aus, dass Deutschland über 2023 hinaus "immer noch auf die drei Kernkraftwerke angewiesen sein“ werde und erneuerte die Forderung der Union nach Laufzeitverlängerung bis mindestens Ende 2024. "Die rechtzeitige Bestellung von frischen Brennelementen wird von der Bundesregierung aber gerade wieder verschlafen", sagte die CSU-Politikerin.
Die erneute Änderung des Energiesicherungsgesetzes enthält dafür eine Aufforderung an die Bundesregierung, mögliche Engpässe bei "unentbehrlichen Stoffen und Gütern“ für Wirtschaft und Bevölkerung durch ein geeignetes Monitoring rechtzeitig zu erkennen. Dahinter steckt die Sorge des Parlaments, dass in einer Situation, in der die Energieversorgung unmittelbar gefährdet oder gestört ist, wichtige Hilfsstoffe und Industrieprodukte "nicht oder nur in einem geringeren Maße produziert werden können“. Konkret werden beispielsweise Kalkprodukte für die Rauchgasentschwefelung in Kraftwerken, Eisen- und Aluminiumsalze für die Wasseraufbereitung in Kraftwerken oder Harnstoff für die Abgasnachbehandlung bei Dieselmotoren genannt.
Außerdem soll die Regierung bis 30. Juni nächsten Jahres einen Zwischenbericht zum weiteren vorlegen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, "bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden“ zu wollen.