Die berühmte Stadionhymne des FC Liverpool hat es nun auch ins Kanzleramt geschafft. "You'll Never Walk Alone", versprach Regierungschef Olaf Scholz, mit anderen Worten: Wir lassen niemanden allein. Auf die aktuelle Energiekrise bezogen hätte der SPD-Politiker auch sagen können: Niemand muss im Winter frieren. Damit das tatsächlich nicht passiert, gibt die Regierung Milliarden Euro an Steuergeldern für die Unterstützung des Gasunternehmens Uniper aus. Da die Gaspreise nach Einschätzung der Ampel trotzdem steigen werden, will sie zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger das Wohngeld reformieren.
„Wir wollen den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin, für die er seinen Allgäu-Urlaub unterbrach, zur Wohngeldreform. Die Ampel will unter anderem eine Heizkostenpauschale integrieren und Studierende bei den Heizkosten bezuschussen. Kommen soll das alles zum 1. Januar 2023 – nach Ansicht der Regierung ist das früh genug, weil die höheren Betriebskosten in voller Wucht erst mit der Abrechnung im kommenden Jahr spürbar werden. Wie neu die Reform wirklich ist, war am Freitag indes zunächst unklar. Die Ampel hatte sich bereits im Frühjahr im Rahmen des 1. Entlastungspakets für einen einmaligen Heizkostenzuschuss ausgesprochen. Demnach erhalten Wohngeldberechtigte 270 Euro beziehungsweise 350 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt. Azubis und Studierende im Bafög-Bezug bekommen 230 Euro.
Union fordert mehr Konsequenz von Scholz
CDU-Vize Andreas Jung kritisierte, dass es den Heizkostenzuschuss lediglich für Wohngeldempfänger geben soll. „Wer aber auch nur etwas mehr verdient, geht schon leer aus“, sagte der Klima- und Energieexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unserer Redaktion. Er warf der Ampel vor, „weiter ein Defizit bei der dringend notwendigen Unterstützung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen“ zu haben und forderte eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses sowie eine Ausweitung der Einkommensgrenze.
Jung ging mit dem Kanzler hart ins Gericht. „Olaf Scholz hat die Chance verpasst, endlich einen konsequenten Energiesparplan von Bund, Ländern und Kommunen anzukündigen“, sagte der Konstanzer. Beim Gasersatz setze er weiter „einseitig auf klimaschädliche Kohle und vergrößert damit die Klimalücke statt Maßnahmen zur CO2-Reduktion zu ergreifen“. Die von Scholz angekündigte Umlage – mit ihrer Hilfe sollen die Kosten für die Ersatzbeschaffung von russischem Gas auf viele Schultern verteilt werden – führe zu einer zusätzlichen Belastung von Haushalten und Betrieben.
CDU-Vize Jung kritisiert: Habeck vergeudet Zeit
Jung zielte mit seiner Kritik gleichzeitig auf das neue Energiesicherheitspaket, das Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag vorgestellt hatte. Darin seien zwar auch richtige Vorschläge enthalten. „Es fehlt aber ein Gesamtkonzept, und die Reihenfolge stimmt auch nicht“, sagte der CDU-Politiker. So reiche es nicht, die Bürger und Wirtschaft zum Energiesparen aufzufordern. „Die Bundesregierung hätte doch längst für alle öffentlichen Gebäude einen Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen initiieren und so selbst mit gutem Beispiel vorangehen müssen“, sagte Jung.
Der CDU-Vize warf der Ampel vor, Zeit zu vergeuden. Vor zwei Wochen habe die Union im Bundestag gefordert, mehr Biomasse für die Stromerzeugung einzusetzen. SPD, Grüne und FDP hätten dagegen gestimmt, , sagte Jung. Der CSU-Energieexperte Andreas Lenz sah das ähnlich. Die Aussetzung der jährlichen Maximalproduktion für Biogas sei „ein erster richtiger Schritt“, sagte er unserer Redaktion. Ohne eine Sondersitzung des Bundestages sei eine schnelle Lösung aber nicht in Sicht.
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, bekräftigte die Forderung der Union, die drei noch ans Netz angeschlossenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus laufen zu lassen. "Die Ampel muss endlich die Scheuklappen abnehmen und sich der Realität stellen", sagte die CSU-Politikerin.