Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland.
"Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland", sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Augsburger Allgemeinen". "Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird", kritisierte er. "Dass dafür auch Gas genutzt wird, ist nicht vermittelbar."
Es sei absurd, "wenn Länder wie Frankreich erst die Energiewende verschleppen, dann die Verbraucherinnen und Verbraucher hierzulande die Zeche zahlen, während gleichzeitig die Strompreise in Deutschland EU-weit die höchsten sind", sagte Bartsch.
Deutschland exportiert mehr Gas nach Frankreich als umgekehrt
Frankreich und Deutschland importieren zwar beide Strom voneinander. Seit einigen Monaten aber sind die Stromimporte nach Frankreich deutlich gewachsen und liegen deutlich über den französischen Exporten nach Deutschland. Dieses Ungleichverhältnis ist nach Angaben des Verbands Zukunft Gas mit ein Grund für den Anstieg der Stromproduktion aus Gas im Juli. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte in diesem Zusammenhang in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" von einem Effekt gesprochen, der etwas mit "nachbarschaftlicher Solidarität" zu tun habe, "auch wenn er unter Gas-Gesichtspunkten nicht wünschenswert ist".
Grund für den gestiegenen französischen Strombedarf ist, dass mehr als die Hälfte der 56 französischen Atomkraftwerke derzeit außer Betrieb ist. Einerseits geht es um geplante Instandsetzungsarbeiten, von denen wegen der Corona-Pandemie zuvor einige verschoben werden mussten. Andererseits sind auch Meiler außer Betrieb, weil dort Untersuchungen zur Bildung von Rissen laufen, nachdem der Stromkonzern EDF zu Jahresbeginn teils Mängel festgestellt hatte.
Einige Wartungen an französischen Meilern dauern noch Monate
EDF musste angesichts der außer Betrieb genommenen Meiler seine voraussichtliche Stromproduktion für dieses Jahr bereits nach unten korrigieren. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, werden die Wartungsarbeiten an vier der Meiler bis November oder Dezember und damit länger als geplant dauern - mitten in der Energiekrise keine gute Nachricht. Voraussichtlich werden in diesem Jahr den Angaben nach etwa 280 bis 300 Terawattstunden produziert. Wenn alle Kraftwerke laufen, liegt die Kapazität bei 430 Terawattstunden.
Grundsätzlich plant Frankreich eine Renaissance der Atomkraft mit dem Bau von acht neuen Kraftwerken bis 2050. Der Stromkonzern EDF soll in diesem Zuge wieder komplett verstaatlicht werden. Zugleich sollen aber auch erneuerbare Energien ausgebaut werden.
Linken-Politiker Bartsch forderte unterdessen auch, die Steuer auf Strom in Deutschland zu senken. "Strom muss vom Luxus- wieder zum Allgemeingut werden", sagte Bartsch. "Dafür darf der Strompreis nicht weiter steigen: die Stromsteuer muss auf das Mindestmaß reduziert werden, ein kostengünstiges Grundkontingent - orientiert am Durchschnittsverbrauch - eingeführt werden."
(dpa)