Es sind ungute Wochen für Deutschlands beliebtesten Politiker. Erst die handwerklichen Probleme bei der Umsetzung der Gasumlage, dann eine unglückliche Äußerung am Dienstag in der ARD-Sendung „Maischberger“, schließlich der auf offener Bühne ausgetragene Konflikt mit dem Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2. Nun versucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegenzusteuern: Der Grünen-Politiker sagte Unternehmen angesichts der explodierenden Energiepreise Unterstützung zu. „Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen“, kündigte er im Bundestag an.
Die Ampel-Parteien hatten sich bereits im Koalitionsausschuss am Wochenende auf weitere Hilfen geeinigt. Das Energiekostendämpfungsprogramm, das energie- und handelsintensiven Unternehmen mit Zuschüssen hilft, soll jetzt auch für kleine und mittlere Unternehmen geöffnet werden, sagte Habeck. Die Unterstützung soll nicht auf bestimmte Branchen begrenzt sein. Das Programm werde zeitlich befristet sein, weil man an anderen Instrumenten arbeite, um den Preisanstieg zu stoppen und so Bürger und Unternehmen zu entlasten, sagte Habeck. „Es kann also keine Dauersubvention sein.“
FDP-Mann Theurer erwartet von Habeck "beherztes Bürokratieabbauprogramm"
Der liberale Koalitionspartner geht noch einen Schritt weiter. „Alles muss auf den Prüfstand“, sagte der Chef der Südwest-FDP, Michael Theurer, unserer Redaktion. „Ich erwarte von Minister Habeck ein beherztes Bürokratieabbauprogramm in einem Ausmaß, das Deutschland noch nie gesehen hat.“ Um eine Wirtschaftskrise zu vermeiden, müssten jetzt alle Weichen auf Wachstum gestellt werden.“ Ein zeitlich befristeter Rettungsschirm sei dabei ein wichtiger Baustein. „Als Sofortprogramm ist das richtig und nötig.“
In der Finanzkrise und der Pandemie hatte der Staat Unternehmen unter anderem mit Kapitalhilfen, staatlichen Bürgschaften, Steuererleichterungen oder einmaligen Aktionen wie der Abwrackprämie geholfen, die Autofahrer zum Kauf eines neuen Wagens ermuntern sollte. Auf dem Höhepunkt der Pandemie erhielten Firmen schnell direkte Zuschüsse, die Regelungen für die Kurzarbeit wurden ausgeweitet und die bundeseigene KfW-Bank stellte zinsgünstige Kredite zur Verfügung. Auch die Regelung, nach der ein Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten innerhalb bestimmter Fristen Insolvenz anmelden muss, hatte die Regierung vorübergehend ausgesetzt.
Bayerische Wirtschaft kann Habecks Atompolitik nicht nachvollziehen
Die bayerische Wirtschaft reagierte zurückhaltend auf Habecks Ankündigung. „Eine konkrete Bewertung ist erst möglich, wenn die genaue Ausgestaltung der Unterstützungsmaßnahmen vorliegt“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, unserer Redaktion. Grundsätzlich sei es richtig, dass der Rettungsschirm breit aufgespannt ist und die kleineren Unternehmen mit einbezieht. Zugleich sei es jedoch „ökonomisch nicht nachvollziehbar“, dass die Bundesregierung an der Abschaltung der drei noch betriebenen deutschen Kernkraftwerke zum Jahresende festhalten und zwei davon lediglich als Notreserve beibehalten wolle.
Angesichts der Kritik, die derzeit von vielen Seiten auf Habeck einprasselt, vor allem aus Bayern, stellte sich die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum aus Bamberg vor den Minister. „Bayern fällt in Zeiten der Energiekrise besonders negativ auf und ist in der ganzen Bundesrepublik für Pleiten, Pech und Pannen bekannt“, sagte sie unserer Redaktion. Sie rief Ministerpräsident Markus Söder auf, „Verantwortung für die Versäumnisse zu übernehmen und mit der Bundesregierung für die Lösung der Krise zusammenzuarbeiten“.