Die Energiekrise zwingt die Europäische Union zum Umdenken: Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke können künftig aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden. Gegnern des politischen Vorhabens ist es am Mittwoch nicht gelungen, die entsprechenden Pläne der Kommission noch per Abstimmung zu stoppen.
Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten im Plenum in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie. Im EU-Parlament könne lediglich noch ein Veto von 20 der 27 Mitgliedsstaaten bis zum 11. Juli 2022 eine Umsetzung verhindern, was jedoch als unwahrscheinlich gilt, schildert die ARD.
Gas- und Atomstrom: Darum geht es bei dem Klimaplan der EU-Kommission
Konkret ging es bei dem Votum um ein ergänzendes Recht zur sogenannten Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und auf diese Weise den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Für Unternehmen ist die Umsetzung relevant, weil Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflusst und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten erwirkt werden können. Investoren sollen zudem in die Lage versetzt werden, Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden. Das birgt jedoch auch Probleme.
Umweltschützer hatten im Vorfeld der EU-Abstimmung zum Widerstand gegen die Taxonomie-Wende aufgerufen. Es würden Treibhausgase ausgestoßen, wenn Energie anhand von Erdgas erzeugt wird. Bei der Atomkraft seien hauptsächlich der radioaktive Abfall sowie mögliche Unfälle mit verheerenden Folgen problematisch. Dazu argumentierten Gegner zuletzt, dass Anreize für Investitionen in den Bau neuer Gaskraftwerke im Kontrast zu den Bemühungen stehen, unabhängig von russischem Gas zu werden.
Taxonomie-Entscheidung: Frankreich und Deutschland mit Schlüsselrollen
Eine entscheidende Rolle spielte dabei Frankreich, das in der Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft sieht und die Technik gerne auch weiter in andere Länder exportieren will. Deutschland setzte sich im Gegenzug für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie ein.
In einem ersten Schritt wurde bereits 2021 entschieden, die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Zudem wurden Kriterien für zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche festgelegt. Sie regeln beispielsweise, dass der Personen- und Güterzugverkehr ohne direkte CO2-Abgasemissionen als klimafreundlich eingestuft werden kann. (wah/dpa)