Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat schon viele Milliarden Euro in den in Schieflage befindlichen Energieversorger Uniper gesteckt. Doch die nötige Stabilität des für die Gasversorgung wichtigen – manche sagen: systemrelevanten – Unternehmens haben die Kapitalspritzen bislang nicht gebracht. Jetzt legt der Grünen-Politiker Habeck nach und will das Unternehmen aus Düsseldorf komplett übernehmen. Das Wichtigste zur Krisenentscheidung im Überblick:
Warum kommt die Gasumlage trotz der Verstaatlichung Unipers?
Habeck braucht die Einnahmen aus der Umlage zunächst als Sicherheit für Uniper. Denn die Komplett-Übernahme kann erst erfolgen, wenn eine außerordentliche Hauptversammlung die Verstaatlichung billigt und auch die EU-Kommission grünes Licht gibt. Beides gilt als Formsache, wird aber einige Zeit dauern. Damit Uniper in dieser Zeit nicht in die Insolvenz rutscht oder weitere Hilfs-Milliarden der staatseigenen KfW-Bank benötigt, sollen dem Konzern über die Umlage hohe Einnahmen zufließen. Die Umlage sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck. Sie soll demnach wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werden. In den vergangenen Tagen war die Frage diskutiert worden, ob ein staatseigenes Unternehmen mit Geldern aus einer Umlage gestützt werden darf. Der Wirtschaftsminister erklärte, es laufe eine intensive rechtliche Prüfung des Falles in den beteiligten Ministerien.
Wie lange wird die Gasumlage erhoben?
Wenn der Deal abgeschlossen ist und die Bundesregierung wie angepeilt 99 Prozent an Uniper hält, könnte sie die benötigten Milliarden für den Gas-Zukauf dem Unternehmen direkt aus dem Staatshaushalt zur Verfügung stellen. Dann entfiele die Notwendigkeit für die Umlage. Habeck schloss das bei der Pressekonferenz zur Not-Übernahme nicht aus.
Warum muss Uniper gerettet werden?
Uniper ist einer der größten Gasimporteure Deutschlands. Einen Großteil davon bezog das Unternehmen aus Russland, das aber den Export nach Deutschland wegen des Wirtschaftskrieges als Nebenschauplatz des Ukraine-Feldzuges drastisch reduziert hat. Uniper muss die ausfallenden Mengen teuer am überhitzten Rohstoffmarkt nachkaufen und verbrennt damit Unsummen. Weil die Düsseldorfer als Großhändler für kleinere Versorger, wie zum Beispiel Stadtwerke, fungieren, würde eine Pleite wahrscheinlich eine Kettenreaktion auslösen. Denn dann bekämen die Stadtwerke kein Gas und könnten Wirtschaft und Haushalte nicht beliefern.
Wie viel Geld kostet die Uniper-Rettung?
Der Bund hat bereits 13 Milliarden Euro in das pleitebedrohte Unternehmen über verschiedene Instrumente gesteckt. Jetzt schießt Habeck acht Milliarden Euro nach, die für eine Kapitalerhöhung eingesetzt werden. Außerdem kauft er dem finnischen Energieversorger Fortum, der bislang die Mehrheit an Uniper hält, sein Aktienpaket für eine halbe Milliarde Euro ab und löst darüber hinaus gewährte Kredite im Umfang von weiteren acht Milliarden Euro ab. Zum Abschluss der Operation soll der Bund 99 Prozent des Uniper-Kapitals kontrollieren. Unter dem Strich steht also ein Engagement von rund 30 Milliarden Euro, zum Teil als Kredite der KfW-Bank. Dieses Fremdmittel muss Uniper zurückzahlen. „Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten“, betonte der Wirtschaftsminister.
Ist das das Ende der Fahnenstange?
Nein. Uniper betonte, dass womöglich weitere Zuschüsse nötig sein könnten. „Der potenzielle Bedarf einer zusätzlichen Finanzierung wird im Wesentlichen davon abhängen, wann die Auszahlung der Gasumlage an Uniper erfolgen wird“, erklärten die Düsseldorfer.