Taumelnde Energieunternehmen können erst deutlich später als geplant mit einer Finanzspritze aus der umstrittenen Gasumlage rechnen. Wie die Bundesregierung am Montag in Berlin bestätigte, verschieben sich die Zahlungen um mindestens einen Monat auf einen Zeitpunkt nicht vor November. Damit wird zunehmend fraglich, ob die Gasumlage überhaupt noch kommt. Für die Rettung von Unternehmen, die durch ausbleibende russische Gaslieferungen in Schieflage geraten sind, müssten dann nicht nur die Gaskunden aufkommen. Sondern alle Steuerzahler.
Steigt der Staat bei Uniper ein?
Dafür spricht, dass die Bundesregierung aktuell einen Einstieg beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper erwägt. Der Gasimporteur beliefert mehr als 100 Stadtwerke und Firmen in Deutschland, durch die infolge des Ukraine-Kriegs ausbleibenden russischen Lieferung muss das Gas nun sehr viel teurer an den internationalen Märkten beschafft werden. Weil Uniper indirekt Millionen Haushalte versorgt, hätte eine Pleite gerade im nahenden Winter verheerende Folgen. So hat der Staat das als systemrelevant geltende Unternehmen bereits mit einem Milliardenpaket unterstützt. Doch die Preise für Gas kletterten immer weiter. Vergangene Woche hat die Firma nun mitgeteilt, dass eine weitreichende Verstaatlichung im Raum steht, die Bundesregierung bestätigte entsprechende Gespräche. Mit dem Importeur VNG hat eine weitere Gasfirma Staatshilfe beantragt, beim Nachfolger von Gazprom-Germania ist der Staat bereits jetzt Treuhänder.
Dieses Firmen-Trio hätte auch zu den Hauptprofiteuren der Gasumlage gehört. Doch ob der Staat Unternehmen, die ihm praktisch selbst gehören, noch zusätzlich mit dem Geld der Gaskunden subventionieren darf, ist rechtlich höchst umstritten. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wollte diese Frage am Montag nicht beantworten. Schon bisher hat die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gasumlage, mit der Verschiebung der Abschlagszahlungen wollte sich das Wirtschaftsministerium offenbar Zeit verschaffen.
Schon lange Zankapfel in der Ampel
Von Anfang an hatte die Gasumlage in der Ampel-Koalition für heftigen Streit gesorgt. Vertreter von SPD und FDP warfen dem Grünen Habeck handwerkliche Fehler vor. Ein Hauptvorwurf: Auch "Trittbrettfahrer", also Firmen, die insgesamt gute Gewinne erzielen, könnten in den Genuss der Umlage kommen, die bereits in zwei Wochen in Kraft tritt. Jeder Gaskunde soll dann einen Aufschlag von 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen – Privathaushalte ebenso wie die Industrie. Doch das Problem der Trittbrettfahrer ist bislang nicht gelöst, die rechtlichen Hürden sind hoch. Auch der hochprofitable Schweizer Rohstoffriese Gunvor erhebt Anspruch auf die Beihilfen.
Was schlagen die Experten vor?
So mehren sich die Stimmen, die eine Rettung der Gasimporteure durch alle Steuerzahler für die bessere Lösung halten. SPD-Chef Lars Klingbeil verwies am Montag auf die vergangene Woche eingesetzte Expertenkommission für Wärme und Gas, die schon im Oktober Ergebnisse präsentieren will. "Wir sorgen dafür, dass der Gaspreis bezahlbar bleibt", kündigte er an. In der SPD sind staatliche Direkthilfen deutlich populärer als die Umlage. Von Finanzminister Christian Lindner (FDP) heißt es dagegen, dass er lieber nicht in den Steuertopf greifen möchte.
CDU und CSU halten die Gasumlage jetzt erst recht nicht mehr für haltbar. Der Verbraucherschutzexperte Volker Ullrich (CSU) sagte unserer Redaktion: "Die Gasumlage ist gescheitert, bevor sie überhaupt erhoben wird." Wenn der Staat auf andere und bessere Weise Unternehmen stabilisieren könne, "entfällt die Geschäftsgrundlage der Gasumlage", so Ullrich.