Undank ist der Welten Lohn. Die Ampel-Parteien geben Verbrauchern und Unternehmen 200 Milliarden Euro gegen den Energieschock und ernten dafür nichts als Unzufriedenheit. Die Industrie geht besonders rabiat zu Werke bei ihrer Kritik an der Strom- und Gaspreisbremse. „Die Politik legt mit ihrer Ignoranz gegenüber den betrieblichen Realitäten die Axt an die Grundpfeiler des Standorts Deutschland an“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. Die Entlastungen für die Unternehmen kämen gar nicht oder zu spät bei energieintensiven Firmen an.
Recht gemacht hat es die Ampel-Koalition auch nicht den Verbraucherschützern. „Weil die Entlastungspakete sehr kompliziert und sozial zu wenig ausgewogen sind, sollten sie nachgebessert werden“, meinte die oberste Verbraucherschützerin des Landes, Ramona Pop. Direktzahlungen hält sie für angebrachter. Diese „wären zum Beispiel besser, schneller und sozial gerechter als die aktuellen Preisbremsen nach dem Prinzip Gießkanne“.
60 Prozent sind mit den Entlastungen der Regierung unzufrieden
Pop hat eine Umfrage unter 1000 Leuten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind für die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP eine Ernüchterung. Sechs von zehn Befragten sind unzufrieden mit den bisherigen Entlastungsmaßnahmen des Dreierbündnisses. Sieben von zehn Befragten machen sich immer noch Sorgen wegen der auf sie zukommenden Mehrkosten bei Strom und beim Heizen.
Ein Hoffnungszeichen für die Regierung ist, dass immerhin vier von zehn Befragten damit rechnen, dass die Strom- und Energiepreisbremse sie spürbar entlastet. Beide Instrumente sollen ab März nächsten Jahres die Energierechnungen von Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen deutlich dämpfen. Die Zahlungen für die Wintermonate Januar und Februar werden rückwirkend angerechnet. Die Kunden müssen sich um nichts kümmern, die Abwicklung geschieht im Hintergrund zwischen Energieversorgern und Staat. Für Industriebetriebe mit hohen Verbräuchen gelten wegen des EU-Beihilferechts gesonderte Bedingungen. Weil jedes Energieunternehmen individuelle Vertragskonditionen hat, unterscheiden sich die konkreten Entlastungsbeträge im Einzelnen.
Das Vergleichsportal check24 kommt in einer Durchschnittsschätzung zu dem Schluss, dass eine Familie mit einem Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden im kommenden Jahr 255 Euro weniger zahlen wird als ohne Bremse. Alleinlebende mit einem Verbrauch von 1.500
Start der Preisbremsen zum 1. März mit Unsicherheit behaftet
Die Energiewirtschaft sieht sich vor einer Mammut-Aufgabe. Bei 40 Millionen Haushalten und tausenden Unternehmen müssen die Rechnungen angepasst werden. Ein völlig reibungsloser Start der Preisbremsen am 1. März 2023 kann „zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig garantiert werden“, warnte die Geschäftsführerin des Branchenverbandes BDEW, Kerstin Andreae.
Die Zuschüsse des Bundes sind bis April 2024 begrenzt. Trotz der Subventionen im großen Stil werden Wirtschaft und Verbraucher mehr für Energie ausgeben müssen als vor dem Ukrainekrieg. Marktexperten rechnen damit, dass Energie in den nächsten Jahren teuer bleibt. Ökonomen wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisieren die soziale Schieflage der Preisbremsen. Wer dieses Jahr viel geheizt und viel Strom verbraucht hat, wird nächstes Jahr am stärksten vom Staat gestützt. „Somit bedeutet der Gaspreisdeckel, dass Menschen mit hohen Einkommen circa viermal mehr Geld bekommen als Menschen mit geringen Einkommen“, bemängelte Fratzscher.