Wie SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch in Berlin bestätigte, haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, nach Strom- und Gaskunden nun auch die Besitzer von Öl- oder Pelletheizungen finanziell zu unterstützen. Außerdem legt die Bayerische Staatsregierung einen Härtefallfonds für kleine und mittlere Betriebe auf, deren Überleben durch die hohen Energiekosten akut gefährdet ist.
Er sei sehr froh, dass die Koalition nun auch Lösungen für Haushalte gefunden habe, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, sagte Miersch. Sie sollen für das Jahr 2022 rückwirkend entlastet werden. Die Obergrenze soll bei 2000 Euro pro Haushalt liegen.
100 Euro Heizkosten mehr sind die magische Grenze
Der Bund stellt dafür 1,8 Milliarden Euro zu Verfügung, die Auszahlung sollen die Bundesländer möglichst unkompliziert organisieren. Voraussetzung sind Heizkosten, die mindestens das Doppelte des Vorjahres betragen – in absoluten Zahlen muss der Zuwachs bei 100 Euro oder mehr liegen. Auch wer einen Kaminofen mit Holzscheiten oder Kohle betreibt, kann danach auf Unterstützung hoffen.
Bayerns Staatsregierung versteht ihren Härtefallfonds als Ergänzung zu den bundesweiten Hilfsprogrammen. Antragsberechtigt sind nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kleine und mittelständische Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige, bei denen eine besondere wirtschaftliche Härte vorliege. Beantragen können die Zuschüsse Betriebe mit bis zu 249 Mitarbeitern, bei denen sich die Energiekosten gegenüber dem Jahr 2021 verdoppeln. „Dann können wir helfen, mit einer Summe von mindestens 6000 bis maximal zwei Millionen Euro“, sagte Söder. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zahlt der Fonds unabhängig von der Art der Energiekosten, also sowohl für Heizöl, Holzpellets, Hackschnitzel und Flüssiggas als auch für Erdgas, Strom und Fernwärme.
Staatliche Hilfe: Ab Januar sollen die Anträge für Fördergelder gestellt werden können
Bis zur kommenden Woche will Söder die letzten Details klären und auch Lösungen für Vereine, Privatschulen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen finden. Die Anträge sollen ab Januar gestellt werden können. Wenige Wochen später könnte das erste Geld fließen, sagte Söder. Die Staatsregierung rechnet mit einigen tausend Antragsstellern und Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Es solle jedoch keine Obergrenze gelten, es werde nach Notwendigkeit bezahlt, nicht nach Finanzrahmen, sagte Söder.
Andreas Kopton, Präsident der Industrie- und Handelskammer Schwaben, begrüßt die zusätzlichen Hilfen aus der Landeskasse. Für mehr als 80 Prozent der Betriebe in Bayerisch-(mit dpa)