Es läuft gerade nicht so gut für die Bundesregierung. Die Gasumlage, das geben die Koalitionsparteien inzwischen selbst zu, war eine schlechte Idee und soll wieder weg. Das vierte Entlastungspaket verzögert sich wegen der Corona-Erkrankung des Kanzlers um mindestens eine Woche – Olaf Scholz (SPD) möchte an den schwierigen Beratungen gerne persönlich und nicht per Videoschalte teilnehmen. Aktuell hakt es auch beim Energiesicherungsgesetz, dessen dritte Novellierung binnen kurzer Zeit eigentlich diese Woche im Bundestag verabschiedet werden soll.
Es bildet den Rahmen für die Bemühungen des Wirtschaftsministers, möglichst viele Energiequellen anzuzapfen, um den Ausfall russischen Gases zu kompensieren. Robert Habeck will dafür nicht nur an die Kohle ran, er räumte mit etwas Verzögerung auch die Deckelung der Energiegewinnung aus Biomasse ab. Dachte der Grünen-Politiker zumindest. Denn nun steht das Bauministerium auf der Bremse.
Dafür werden Biogasanlagen kritisiert
Biogasanlagen sind nicht unumstritten. Bei der Stromerzeugung aus Pflanzen würden am Ende Lebensmittel verschwendet, beklagen die Kritikerinnen und Kritiker unter anderem. Wenn allerdings selbst die schmutzige Braunkohle im Kampf gegen die Energiekrise salonfähig ist, müsste das für die vergleichsweise saubere Biomasse gerade wohl auch gelten.
Fünf Prozent der Vorkriegs-Liefermengen an russischem Gas könnten nach Angaben des Fachverbandes Biogas durch die Verwertung von Mais, Gülle und anderem Material ersetzt werden. Bis 2050 wäre demnach gar die Deckung von 30 bis 50 Prozent des Gasbedarfs in der EU möglich, wenn die Kapazitäten ausgebaut würden. Aktuell können aber nicht einmal die bestehenden Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden, beklagt die Union.
Zwei Millionen Haushalte könnten versorgt werden
„Wir fordern seit Monaten, dass in dieser Krise konsequent alle Biomasse-Hürden abgeräumt werden“, sagte der Energie- und Klimaexperte Andreas Jung unserer Redaktion. Nach langem Zögern solle nun die Beschränkung bei der Einspeisevergütung fallen, der „Verhinderungs-Deckel im Baugesetzbuch aber bleibt unberührt“, kritisierte der CDU-Abgeordnete und ergänzte: „Die Änderungen laufen damit ins Leere, große Potenziale bleiben weiter links liegen.“ Nachhaltige Bioenergie dürfe in dieser Krise nicht länger gedeckelt werden, erklärte Jung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende betonte, ein Hochfahren der Bioenergieproduktion würde nicht zu Konflikten führen. „Der Mais liegt wegen der guten Ernte im letzten Jahr in den Lagern. Aus der Maissilage kann nur Bioenergie gemacht werden, keine Polenta“, sagte Jung.
Derzeit stehen laut einem Gutachten des Bundesverbandes Bioenergie für den Bundestag in Deutschland Anlagen mit einer Nennleistung von 5,8 Gigawatt. Diese seien jedoch zu gut einem Drittel nicht ausgelastet. Würde dies geschehen, könnten demnach „knapp vier Prozent des vor dem Krieg aus Russland importierten Erdgases“ ersetzt werden. Dies entspräche etwa dem Strombedarf von zwei der insgesamt rund 40 Millionen Haushalte. Dafür müsste aber das Baugesetzbuch geändert werden. Denn das legt fest, dass eine Anlage maximal 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr produzieren darf. Möchte der Anlagenbetreiber mehr produzieren, müsste die Gemeinde einen erheblichen bürokratischen Aufwand betreiben und dafür einen Bebauungsplan aufstellen.
Befristete Aufhebung des Biomasse-Deckels geplant
Angesichts der gebotenen Eile und des seit Monaten andauernden Diskussionsprozesses wirkt es da ein wenig überraschend, dass die Ampel die beschriebenen Probleme nicht löst. Eine sogenannte Formulierungshilfe der Koalitions-Fraktionen für die Änderung des Baugesetzbuches gibt es jedenfalls, sie liegt unserer Redaktion vor. Das Papier schlägt „angesichts der derzeitigen Energiemangellage in Europa“ die weitgehende und zeitweise Aufhebung des Deckels vor. „Die Bundesregierung sieht in einer stärkeren Nutzung der Biomasse gegenwärtig insbesondere das Potenzial, kurzfristige Energieknappheiten in den besonders schwierigen kommenden Wintern vermeiden zu helfen. Daher wurde die Regelung bis zum Ablauf des Jahres 2024 befristet“, heißt es dort.
Soweit scheint alles klar zu sein. Unklar ist derzeit nur, warum diese Vorlage noch nicht angewendet wurde.