Die Höhe der Gasumlage steht fest, auf die Verbraucher kommen Mehrkosten zu. Kritik am Vorgehen der Bundesregierung kommt aus Bayern. „Mir fehlt nach wie vor eine erkennbare Strategie des Bundes, den Gasverbrauch durch Umstellung auf andere Energieträger zu reduzieren und weniger Gas zur Verstromung einzusetzen“, sagt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unserer Redaktion.
Wirtschaftsminister Aiwanger fordert Entlastungen
Angesichts der wachsenden Kostenbelastung brauche es zudem eine spürbare Entlastung bei der Einkommensteuer „auch für die steuerzahlende Bevölkerung“, um die energiepreisgetriebene Inflation abzupuffern. „Die Debatte, ob Brüssel erlaubt, dass Deutschland keine Mehrwertsteuer auf diese Umlage erhebt, ist ein peinliches Ablenkungsmanöver der Bundesregierung“, sagt Aiwanger.
„Wenn man wollte, könnte man die Steuerschraube an vielen Stellen ohne Brüssel nach unten drehen: Unternehmenssteuer, Einkommensteuer, Mehrwertsteuer.“