In der Debatte um die Laufzeitverlängerung der drei noch betriebenen Atomkraftwerke lässt Bayern nicht locker und will die Regierung über den Bundesrat zu einer Kehrtwende zwingen. Der Freistaat stellt bei der Sitzung am Freitag erneut einen Antrag zur Abstimmung, wonach Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 nicht am Ende des Jahres abgeschaltet werden. „Allein Isar 2 in Bayern könnte mit den vorhandenen Brennelementen im Streckbetrieb für circa sechs weitere Monate Strom für rund zehn Millionen Haushalte liefern“, sagte Staatsminister Florian Herrmann (CSU) unserer Redaktion. Bayern will im Bundesrat außerdem eine Senkung der Kraftstoffpreise und die Abschaffung der Gasumlage erreichen.
Die Ampel-Regierung hält am Atomausstieg Ende des Jahres fest. Sie will Isar 2 und Neckarwestheim 2 aber in Reserve halten, falls in Deutschland die Lichter auszugehen drohen. Bayern hatte seinen Antrag auf Laufzeitverlängerung bereits Anfang Juli vorgestellt, der Gesetzentwurf wurde in die Fachausschüsse überwiesen. Die haben ihre Beratungen noch nicht beendet, Bayern ließ seinen Antrag gleichwohl auf die Tagesordnung setzen. Offenbar setzt das von Markus Söder (CSU) regierte Bundesland auf frischen Rückenwind, der vergangene Woche durch die Entscheidung über den Reservebetrieb ausgelöst wurde. Ob der Plan aufgeht, ist offen, denn viele Bundesländer tragen die Ampel-Entscheidung mit.
Herrmann kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck
„Zur müssen die Laufzeiten verlängert werden“, begründete Herrmann den neuerlichen Vorstoß. „Wenn wir in dieser Krisensituation auf vorhandene Ressourcen verzichten und stattdessen auf dem Weltmarkt teures Gas zur Verstromung einkaufen, heißt das im Ergebnis: Grüne Ideologie verknappt und verteuert Energie.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck müsse „endlich und eindeutig die Kehrtwende vollziehen und Klarheit schaffen“. Herrmann forderte den Grünen-Politiker gleichzeitig dazu auf, abzuschaffen, da diese die Preise noch zusätzlich in die Höhe treibe.
Bayern bringt außerdem einen Antrag zur Senkung der Kraftstoffkosten in den Bundesrat ein. „Seit Monatsbeginn zahlen wir wieder mehr für Sprit, gleichzeitig verdient die Bundesregierung an den höheren Steuern und Abgaben“, sagte Herrmann. Auf einen Liter Benzin entfallen allein 65,45 Cent Energiesteuern, obendrauf kommen noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. „In Nachbarländern ist das anders, dort kassiert der Staat weniger, Benzin und Diesel sind billiger“, erklärte Herrmann und forderte von der Ampel „Maßnahmen zur signifikanten Senkung der Kraftstoffpreise“, die bei Verbrauchern und Unternehmen auch tatsächlich ankommen müssten. Der Freistaat schlägt unter anderem eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel vor.