Sprit, Gas, Heizöl und Strom – die Energiepreise schießen durch die Decke wie zuletzt während der ersten Ölkrise in den 70er Jahren. Für eine Durchschnittsfamilie kommen in diesem Jahr Mehrkosten von bis zu 2000 Euro zu – allein für Licht und Wärme in der Grundversorgung, wie das Vergleichsportal „Check24“ ausgerechnet hat. Die CSU verlangt deshalb, die Haushalte und die Firmen rasch zu entlasten.
Die Christsozialen dringen auf die vollständige Abschaffung der Ökostrom- oder EEG-Umlage. Das geht aus dem Forderungspapier der CSU-Landesgruppe hervor, das kommende Woche bei ihrer Klausurtagung verabschiedet werden soll. Es liegt unserer Redaktion exklusiv vor.
„Gerade energieintensive Unternehmen und Industriezweige sind in der aktuellen Situation auf Entlastungen angewiesen. Die EU hat dafür die Möglichkeiten geschaffen – wir müssen sie nutzen“, heißt es darin. Die EEG-Umlage zahlen die Verbraucher und die meisten Unternehmen automatisch mit der Stromrechnung. Sie war noch von der alten Regierung zum ersten Januar auf 3,7 Cent je Kilowattstunde halbiert worden.
Landesgruppenchef Dobrindt attackiert die Ampel-Regierung
Die Ampel-Koalition hat vereinbart, den Restbetrag ab dem nächsten Jahr abzuschaffen. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist das zu spät. „Unternehmen und Betriebe in Deutschland erleben derzeit mit der Corona-Krise, Lieferengpässen, Rekord-Energiepreisen, Preissteigerungen und Fachkräftemangel schwierige Zeiten“, sagte Dobrindt unserer Redaktion. Statt mit Entlastungen, Anreizen und Unterstützung reagiere die Ampel mit weiteren Anforderungen und zusätzlichen Belastungen. „Das ist der falsche Weg“, legte er nach. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden im Jahr bedeutete die Abschaffung der EEG-Umlage eine Entlastung von 200 Euro. Je weiter das Jahr fortschreitet, desto kleiner wird der Betrag.
Auch der Verband der Chemischen Industrie VCI fordert von SPD, Grünen und FDP das Ende der Umlage vorzuziehen. Die CSU will die Unternehmen nicht nur bei Strom, sondern auch bei der Besteuerung der Gewinne entlasten. Kleine und mittelständische Firmen sollen nach den Vorstellungen der Partei nur noch 20 Prozent auf einbehaltene Gewinne zahlen. Aus diesen werden im Regelfall Investitionen finanziert. „Das ist ein echter Investitions-Turbo für den Mittelstand und schafft die notwendige Liquidität für Investitionen in die Zukunft“, heißt es im Klausurpapier dazu.
Die CSU will eine Zukunft für den Verbrennungsmotor
Darin bekennt sich die CSU auch klar zu einer Zukunft des Verbrennermotors in Autos. In der Zukunft sollen sie nicht mehr mit Benzin und Diesel angetrieben werden, sondern mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen. Um diese entwickeln zu können, ruft die CSU nach einem Milliardenprogramm.
Der neue Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte kürzlich erklärt, dass die neuen Kraftstoffe für Flugzeuge gebraucht würden und nicht für Autos. Dort sei die Entscheidung für die Elektromobilität gefallen. Die FDP hatte jahrelang betont, es dem Markt überlassen zu wollen, welche Antriebsform sich durchsetzt.