Durch den Krieg in der Ukraine droht sich die Energiekrise in Deutschland weiter zu verschärfen. Gas wird immer teurer und könnte im kommenden Winter nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen. Nun verspricht die Bundesregierung, die Deutschen davor zu schützen, dass ihnen Strom oder Gas abgestellt werden, wenn sie ihre Rechnungen nicht zahlen können.
Doch die Union hält das für den falschen Weg. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Redaktion: "Was jetzt notwendig ist, ist ein Grundbedarfspreisdeckel beim Gas. Wir schlagen einen befristeten Bürgerbasispreis vor." Damit solle der Grundbedarf an Gas pro Haushalt und Person abgedeckt werden, sagte Dobrindt weiter. Ohne eine Begrenzung des Gaspreises werde es viele private Zahlungsunfähigkeiten geben, "weil die Menschen ihre Abschlagszahlungen nicht mehr leisten können", warnte er.
Verbraucherschutzministerin Lemke will Moratorium für Sperren
Genau das befürchtet auch Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke. "Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben", sagte die Grünen-Politikerin der Bild am Sonntag. Sollte es dazu kommen, bräuchte es ein Moratorium für Strom- und Gassperren. Einerseits müsse sichergestellt werden, dass die Firmen die Energieversorgung im Land aufrechterhalten könnten. "Und andererseits darf niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit einer Rechnung in Verzug ist", sagte sie. Lemke zufolge sei die Gasversorgung gesichert, allerdings müsse die Bevölkerung sich auf "schwierige Zeiten" im Winter einstellen. In denen benötigten die Verbraucher besonderen Schutz.
Dobrindt geht dagegen mit Lemke hart ins Gericht: "Die Bundesregierung hat den Appell an die Bürger gerichtet, jetzt Notstromaggregate zu kaufen. Da müssen doch alle Alarmglocken läuten. Während die Gaspreise explodieren und die Bundesnetzagentur offen von einer riesigen Gaslücke im Winter spricht, fällt der Verbraucherschutzministerin rein gar nichts ein." Der CSU-Politiker spricht von einem "Totalausfall" der Grünen-Verbraucherschutzministerin. Nicht nur im Bereich Wärme, auch beim Strom wirft er ihr unverantwortliches Handeln vor: Jetzt müsse "diese ideologisch verordnete Denkschranke der Grünen bezüglich der Kernenergie endlich fallen". Dobrindt weiter: "Putin stellt Deutschland das Gas ab und die Grünen die Atomkraft. Das provoziert doch geradezu den Blackout im Winter." Deutschland brauche jetzt die Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke.
Russland stoppt Gaslieferung – für immer?
Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der drohenden Energie-Engpässe sogar die Einrichtung von Wärmeräumen ins Spiel gebracht, in denen insbesondere ältere Menschen notfalls Zuflucht suchen könnten. Wie schlimm die Lage wirklich werden wird, könnte sich schon bald zeigen. Denn an diesem Montag beginnt die planmäßige Wartung der Pipeline Nord Stream 1, dafür wird die Durchleitung von russischem Gas, die zuvor schon gedrosselt wurde, vollständig eingestellt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nicht ausschließen, dass Russland die Arbeiten als Vorwand nutzen könnte, die Lieferung nach Deutschland komplett einzustellen. Zehn Tage sollen die Arbeiten offiziell dauern, doch ob das Gas anschließend wieder strömt und in welcher Menge, ist laut dem Grünen-Politiker offen.
Schon jetzt ist die Röhre nur zu 40 Prozent ausgelastet, was Russland unter anderem damit begründet hatte, dass in Kanada gewartete Turbinen wegen der Sanktionen nicht zur Verfügung stünden. Inzwischen hat die kanadische Regierung aber eine Sondergenehmigung erteilt. Die Turbinen werden demnach nach Deutschland geliefert und sollen von dort aus an die Pipeline-Betreiber weitergegeben werden. Mehrere andere Staaten in Europa, etwa Polen und Bulgarien, erhalten bereits gar kein Gas mehr aus Russland.