Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Klarheit über eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu schaffen. Der Vorwurf, der längst nicht mehr nur zwischen den Zeilen erhoben wird: Der Bundeswirtschaftsminister verzögere die Entscheidung bewusst. „Habeck verschleppt den Stresstest und vergeudet wertvolle Zeit“, sagt Martin Huber, Generalsekretär der CSU. „Warten, bis es zu spät ist – damit wird die Politik der Grünen zum Blackout sein Blackout.“
Bevor eine Entscheidung fällt, will die Regierung die Ergebnisse eines zweiten Stresstests abwarten, mit dem die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland unter verschärften Bedingungen überprüft wird. „Die Berechnungen dauern weiter an“, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Nachfrage mit. „Sie sind komplex und es müssen eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden.“ Entsprechend habe das Ministerium auch zu keinem Zeitpunkt einen Termin für die Veröffentlichung des Stresstests genannt. „Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir die Öffentlichkeit informieren“, so die Ministeriumssprecherin.
Andreas Jung über AKW-Laufzeiten: "Da darf jetzt nicht auf Zeit gespielt werden"
Doch in der CDU will man sich nicht mit dem Verweis auf die Komplexität der Prüfung zufriedengeben. „Wir sind im sechsten Monat nach dem 24. Februar, viel Zeit wurde vertan, spätestens jetzt muss die Entscheidung über den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus getroffen werden“, sagt Andreas Jung, Energiepolitiker und stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender. Um die Kraftwerke weiter zu nutzen, brauche es Vorlauf. „Wenn notwendige Vorbereitungen nicht mehr getroffen werden könnten, gäbe es einen Automatismus zur Abschaltung mitten in dem Winter, in dem die Regierung selbst einen Energienotstand fürchtet“, warnt Jung. „Da darf jetzt nicht auf Zeit gespielt werden.“
Knackpunkt wäre die Lieferung neuer Brennstäbe, sollte die Laufzeit der verbliebenen drei Meiler tatsächlich ausgedehnt werden. „Die Kraftwerksbetreiber brauchen Planungssicherheit“, sagt Jörg Starflinger, Direktor des Instituts für Kernenergetik und Energiesysteme. Die Kraftwerke müssten neue Brennelemente bestellen, die voraussichtlich erst ab Mitte/Ende 2023 verfügbar seien. „Dann schaut sicher noch mal die Aufsichtsbehörde oder der TÜV über die Technik“, sagt der Experte. „All das kostet Zeit. Haben wir die?“ Technisch einfacher sei der Streckbetrieb, bei dem die Kraftwerke für wenige Monate am Netz bleiben. Aber auch hier müssten gesetzliche Regeln geschaffen werden.
„Es muss jetzt alles getan werden, um einen Energienotstand im Winter abzuwenden“, sagt deshalb CDU-Vize Jung. Die Union fordere deshalb von der Bundesregierung einen umfassenden Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen, das unmittelbare Drosseln der Gasverstromung und belastbare Solidaritätsverträge mit allen Europäischen Nachbarn. „Nur durch sie wird Solidarität im Notfall konkret und trotzdem haben wir solche Abkommen bislang nur mit Dänemark und Österreich – und hier mangelt es an Transparenz“, sagt er.
Bevölkerung ist für Verlängerung der AKW-Laufzeiten
In der Bevölkerung ist die Stimmung klar. Die Stilllegung der drei verbliebenen Kraftwerke befürworten nach einer aktuellen Forsa-Umfrage nur noch 17 Prozent aller Bundesbürger. 29 Prozent meinen, die drei Kraftwerke sollten zumindest noch bis zum Sommer nächsten Jahres in Betrieb bleiben. 22 Prozent meinen, die Kraftwerke sollten noch fünf weitere Jahre betrieben werden und immerhin 30 Prozent (neben den AfD-Anhänger auch überdurchschnittlich viele Anhänger der FDP und der Union – aber immerhin auch 8 Prozent der Anhänger der Grünen) sind laut Forsa der Auffassung, dass die Kernkraft generell wieder zur Erzeugung von Strom genutzt werden sollte.
Unterdessen sind die Strompreise rasant gestiegen. „Im August kostet eine Megawattstunde Strom 352 Euro“, schreibt das Vergleichsportal Check24. „Im Vorjahreszeitraum kostete eine Megawattstunde lediglich 82 Euro – das entspricht einem Plus von 329 Prozent.“