Die Rechtslage ist bislang eindeutig: Von Oktober bis April müssen Vermieter ihre Heizungen so einstellen, dass in den Wohnungen ihrer Mieter eine Temperatur zwischen 20 und 22 Grad erreicht wird – das hat der Bundesgerichtshof bereits 1991 entschieden. Nachdem Wladimir Putin den Gashahn nach Westeuropa immer weiter zudreht, diskutiert das politische Berlin nun allerdings die Frage, ob es nicht auch ein paar Grad weniger sein dürfen. „Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden“, sagt etwa der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen fordert bei einem Gasmangel gar eine Absenkung um bis zu sechs Grad.
Die Koalitionspartner sind bei Gassparplan skeptisch
Wirtschaftsminister Robert Habeck redet bisher nur ganz allgemein von gesetzlichen Maßnahmen zum Einsparen von Energie, die die Regierung im Falle eines Falles werde einleiten müssen. Der Koalitionspartner SPD aber ist trotzdem schon alarmiert. „Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig“, sagt etwa Bauministerin Klara Geywitz. Alles unter den in der Rechtsprechung festgelegten 20 Grad könne sogar gesundheitsschädlich sein. Auch der dritte Koalitionspartner, die FDP, ist gegen eine Reduzierung der Mindesttemperatur per Gesetz.
„Energie sparen ja“, betont ihr Experte Daniel Föst gegenüber unserer Redaktion. „Aber auf freiwilliger Basis. Ein jeder ist an seiner Stelle gefragt.“ Außerdem sollte die Bundesregierung in einer Situation, in der auch die Leistungsfähigkeit der Industrie auf dem Spiel stehe, über einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten nachdenken. Erstmals seit Ende März hat die Bundesnetzagentur in ihrem täglichen Bericht die Lage der Gasversorgung als „angespannt“ bezeichnet. Die Versorgungssicherheit sei derzeit aber gewährleistet.
Nach Deutschland und Frankreich hat der russische Konzern Gazprom am Freitag auch Italien und der Slowakei die Lieferungen gekürzt – um 50 Prozent. ARD, „können wir nicht in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen.“
Fast 20 Millionen Mietwohnungen in Deutschland
Habecks grüner Parteifreund Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, macht sich daher für eine vorübergehende Reduzierung der Temperaturen in den knapp 20 Millionen Mietwohnungen stark. Dass der Minister dem nicht sofort eine Absage erteilt habe, sei unverantwortlich, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange – und fragt: „Droht hier eine Zweiklassengesellschaft, bei der Mieterinnen und Mieter frieren müssen und Menschen im Wohneigentum selbst entscheiden können, wie warm sie es haben?“ Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass alle Menschen, unabhängig von Einkommen und Wohnsituation, ein warmes Zuhause hätten.
Nach Berechnungen des Zentralen Immobilienausschusses, dem Spitzenverband der Branche, reduziert eine Verringerung der Raumtemperatur um ein Grad den Bedarf an Heizwärme um sechs Prozent. Ein effizienterer Betrieb von Heizungen würde danach sogar zehn Prozent an Öl und Gas sparen. Solche Optimierungsmaßnahmen sollten über die Bundesförderung für effiziente Gebäude stärker unterstützt werden, verlangt Verbandspräsident Andreas Mattner gegenüber unserer Redaktion. „Das entlastet auch Mieter, die dann weniger Brennstoffkosten zahlen müssen.“
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert einen Gasgipfel
Vor dem Ukrainekrieg bezog Deutschland 55 Prozent seines Gases aus Russland, inzwischen sind es noch 35 Prozent. Der Rest kommt vor allem aus den Niederlanden und Norwegen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung nach den gedrosselten Gaslieferungen aus