Tanken und Nahverkehr werden günstiger, es fließt Geld für Familien und Bedürftige: Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ein umfangreiches Energie-Entlastungspaket beschlossen. Die Pressestimmen nationaler Medien:
"Konsequenz aus dem Wünsch-Dir-Was-Prinzip"
"Der zweite Blick auf das Paket offenbart, dass sich die einzelnen Beschlüsse in ihrer Wirkung widersprechen. Schlagendes Beispiel: Wenn die Regierung das Tanken billiger macht, sinkt gleichzeitig der Anreiz für die Menschen, auf Bus und Bahn umzusteigen. Diese Reibungsverluste sind die Konsequenz aus dem Wünsch-Dir-Was-Prinzip, nach dem die Koalition vorgegangen ist. Schon in den ersten Monaten deutet sich damit ein Handlungsmuster an, das bestimmend für die gesamte Legislaturperiode werden könnte. Im Zweifel werden die Lieblingsprojekte einfach über Kredite finanziert. Sparen ist nicht angesagt. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Kampf gegen die Erderwärmung gibt es zwei Super-Argumente, mit denen letztlich fast alles gerechtfertigt werden kann." Augsburger Allgemeine
"Jeder Partner bekommt ein bisschen Recht"
"Die Ampel folgt dem Kompromiss-Muster der großen Koalition: Statt an den Notwendigkeiten orientiert Prioritäten zu setzen, bekommt jeder Partner ein bisschen Recht. Dafür nimmt man Effizienzverlust und Mitnahmeeffekte in Kauf, ebenso überhöhte Kosten. Wäre es nicht vordringlich, jetzt besonders energieabhängigen Unternehmen Hilfe anzubieten? Viele, wenn nicht gar die Mehrheit der nun begünstigten Bürger dürfte staatliches Geld (noch) gar nicht nötig haben. Sie verfügen – teils wegen des unterbliebenen Konsums in der Pandemie – über private Reserven, um den Energiepreisschock aufzufangen, notfalls unter Einschränkung des anderen Konsums. Die Wachstumsprognosen zeigen derzeit jedenfalls keinen Einbruch, der für ein Konjunkturprogramme spricht. Läuft es dumm, endet das auf ein Vierteljahr befristete neue Entlastungspaket gerade dann, wenn das Wachstum mehr Stütze brauchte." Frankfurter Allgemeine Zeitung
"Das Energie-Entlastungspaket ist ein wichtiger Beitrag"
"Wehrhaft will die Ampelregierung Deutschland in diesen schlimmen Zeiten machen, und das Energie-Entlastungspaket ist ein wichtiger Beitrag dazu. Je mehr unser Land, so wie auch der gesamte Westen, gesellschaftlich beisammen bleibt, je weniger Deutsche sich bang fragen müssen, ob sie für die Ukraine frieren sollen, desto weniger Keile kann Putin in unsere Abwehrfront hineintreiben. Denn machen wir uns nichts vor: Wir werden in dieser Zeitenwende noch viele schwierige Stresstests zu bestehen haben. Des Kanzlers Absage an ein Energieembargo gegen Russland steht auf wackeligen Beinen. Auch rückt der Tag näher, da Scholz seinem Koalitionspartner klarmachen muss, dass es mit mehr Energie-Geld für die Bürger nicht getan ist, dass unser Land, um sich aus seiner selbst gebauten Falle zu befreien, auch die Kernkraft länger nutzen muss, als es sich manche Grüne in ihren Blütenträumen ausgemalt haben, bis Putin seine Panzer in Marsch setzte." Münchner Merkur
"Wer das Ganze bezahlen soll, bleibt offen"
"Aus diesen Unterschieden ist in der Tat eine Ergänzung geworden: Anstatt Kompromisse zu schmieden, bei denen jeder auf etwas verzichten muss, ist das Entlastungspaket II zum großen Füllhorn geworden, bei dem für (fast) alle etwas dabei ist. Vor allem aber für die Ampel-Partner selbst, die sich allesamt als Sieger fühlen können. Wer das Ganze bezahlen soll, bleibt offen. Es steht noch nicht einmal fest, wie viel das neue Entlastungspaket kosten soll. Es könnte in etwa so viel sein wie das erste Entlastungspaket, meint Finanzminister Lindner. Dabei ging es um rund 13 Milliarden Euro, die beispielsweise in die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis und in einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer fließen." Tagesschau
"Alles in allem nicht so schlecht"
"Man kann natürlich über die Details des Pakets immer streiten. Wäre die Steuersenkung für Autofahrer wirklich nötig gewesen? Warum gibt es nur 100 Euro für Transferbezieher und nicht mehr? Ist die Pauschale von 300 Euro hoch genug? Und ist es wirklich sinnvoll, Zuschüsse über neue Schulden zu finanzieren statt über höhere Steuern? Insgesamt dürften die Maßnahmen immerhin einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Und anders als bei einer Investition werden mit dem ausgegebenen Geld keine neuen Werte geschaffen. Es wird lediglich der laufende Konsum finanziert. Das Maßnahmenpaket hätte also auch ein wenig zielgenauer ausgestaltet werden können. Aber so ist Politik. Es darf eben keine (offensichtlichen) Verlierer geben. Wenn man diese Einschränkungen akzeptiert, dann ist der nun gefundene Kompromiss alles in allem nicht so schlecht." Zeit
(AZ)
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