Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben angesichts der gestiegenen Energiepreise ein Entlastungspaket beschlossen. Am 27. April wurde das milliardenschwere Paket durch den Bundesrat gewunken. Mit diesem sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und Deutschland unabhängiger in der Energieversorgung werden. Das gaben Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Ampel-Parteien bei einer Pressekonferenz bekannt.
Energie-Entlastungspaket: Tanken und Nahverkehr günstiger, Geld für Familien und Bedürftige
Die wichtigsten Punkte des Energie-Entlastungspakets im Überblick:
- 300 Euro Bonus: Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1 bis 5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus – wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.
- Günstiger Tanken: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird abgesenkt. Die Maßnahme gelte befristet für drei Monate und soll Pendler und Firmen entlasten. Sie mache bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus, rechnete Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Die Regierung wolle auch ein Auge darauf haben, dass die Absenkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werde. Ein Tankrabatt, wie von Lindner zunächst vorgeschlagen, kommt dagegen genauso wenig wie ein generelles Tempolimit.
- 9-Euro-Ticket: Es soll günstige Fahrkarten für den Nahverkehr geben. Die Koalition will bundesweit für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen. Wie das Ticket genau funktionieren soll und wann es kommt, ist aber offen – ebenso die Frage, wie man mit Inhabern von Monats- oder Jahreskarten umgeht. Mehr Informationen gibt es hier: 9-Euro-Ticket für den ÖPNV: Alle Fragen, alle Antworten
- Bonus für Familien: Familien sollen schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt bekommen. Der Bonus werde auf den Kinderfreibetrag angerechnet, kommt also stärker bei Familien mit wenig Geld an.
- Geld für Bedürftige: Wer Sozialleistungen bezieht soll zusätzlich zum bereits zuvor beschlossenen 100-Euro-Zuschuss eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro bekommen. Ab Januar müssten dann die Regelbedarfe angesichts der Preissteigerungen angemessen erhöht werden. Verbraucherschützerinnen und -schützer kritisieren, ausgerechnet für die Menschen, die finanziell ohnehin nur schwer über die Runden kämen, reichten die Hilfen nicht aus.
Außerdem kündigte die Bundesregierung an, möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld zu entwickeln. Damit soll ein einfacherer und unbürokratischer Weg für Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden. Staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis im Verkehrs- sowie Wärmebereich sollen damit an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Der Preis steigt in den kommenden Jahren stetig an, damit steigen die Benzin- und Dieselpreise sowie Kosten fürs Heizen mit fossilen Energieträgern. Der genaue Auszahlungsweg ist aber komplex.
Ampel-Koalition kündigt Maßnahmen für mehr Energieeffizienz an
Zudem verständigte sich die Koalition auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern.
- Mehr erneuerbare Energien: Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Der Einbau von Gasheizungen wäre damit im Regelfall nicht mehr möglich.
- Austausch von Heizungen: Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können.
- Wärmepumpe ja, Gasheizung nein: Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive mit staatlicher Förderung gestartet werden und Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung.
- Neue Regeln für Wohnungsbau: Ab 2023 soll im Wohnungsbau zudem der Effizienzstandard EH55 gelten. Verbraucherschützerinnen und -schützer begrüßen den Schritt im Grundsatz. Es sei aber "ärgerlich", dass die Bundesregierung die Höhe der Unterstützung "völlig offengelassen" habe, hieß es vom Verbraucherzentrale Bundesverband.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Er hatte zum Beispiel Gasheizungen als "Auslaufmodell" bezeichnet.
FDP-Chef Lindner sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. "Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen", sagte der Finanzminister. Am Freitag sagte Lindner, der Umfang des Entlastungspakets belaufe sich in diesem Jahr auf rund 17 Milliarden Euro.
Söder: "Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück"
Kritik am Entlastungspaket kam von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück – zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft", schrieb Söder auf Twitter. Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen.
Außerdem dürften die Maßnahmen nicht nur drei Monate lang wirken. "Die Krise dauert länger", betonte er. Dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nicht diskutiert worden sei, bezeichnete er als enttäuschend.
Bereits zweites Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung
Für die Besprechungen zum Entlastungspaket versammelten sich die Spitzen der drei Ampel-Parteien am Mittwochabend. Vorbesprechungen hatten in den vergangenen Tagen keinen Durchbruch gebracht. Im Vorfeld lagen einige konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie der Energiepreisschock für Verbraucher und Haushalte gedämpft werden kann.
Kanzler Scholz war am Donnerstag nicht bei der Pressekonferenz dabei, da er die Bundesrepublik auf den Sondergipfeln der Nato, der EU und der G7-Gemeinschaft vertritt. Scholz hat den Wählerinnen und Wählern im Bundestag versprochen, dass auf das erste Entlastungspaket noch ein zweites oben draufgesattelt wird.
Die Koalition hatte bereits vor vier Wochen ein erstes Entlastungspaket geschürt, das mehrere Milliarden Euro schwer ist. Der russische Überfall auf die Ukraine hat es aber zu wenig umfangreich erscheinen lassen. (mit dpa)
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