Die deutsche Bundesregierung schließt eine Rückkehr zur friedlichen Nutzung der Kernkraft praktisch aus. An der Entwicklung neuer Reaktor-Technologien will sie sich nicht beteiligen und lehnt auch Aufrufe zu Investitionen in die Atom-Technologie ab. Das geht aus der Antwort des von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. CDU und CSU kritisieren, dass Deutschland sich damit freiwillig an den "Katzentisch" der Erforschung wichtiger Zukunftstechnologien setze.
Deutsche Reaktortechnik galt einst auf der Welt als besonders sicher und zuverlässig. Doch Nuklearkatastrophen in Tschernobyl und später Fukushima sorgten dafür, dass 2011 der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen wurde. Im April 2023 gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Dass dies mitten in der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise geschah, wurde nicht nur von der Union scharf kritisiert.
Gibt es eine Renaissance der Kernkraft?
Im Kampf gegen den Klimawandel erlebt die CO₂-arme Technik sogar eine Art Renaissance. Frankreich und andere Staaten erklärten auf der jüngsten UN-Klimakonferenz, ihre nuklearen Kapazitäten bis 2050 zu verdreifachen. Große Hoffnungen werden dabei auf künftige Generationen von Atomkraftwerken gesetzt, die sich noch in der Entwicklung befinden. Die Europäische Kommission hat etwa eine Allianz für sogenannte "kleine, modulare Reaktoren" (SMR) angekündigt. Diese sollen günstiger, flexibler und sicherer als bisher gängige Atommeiler sein. Doch wie Habecks Staatssekretär Philipp Nimmermann an die Union schreibt, gilt die Grundsatzentscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie auch für mögliche Weiterentwicklungen der Reaktortechnik.
Wörtlich heißt es in dem Antwortbrief: "Energieerzeugung aus Kernspaltung ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht nachhaltig, insbesondere unter Berücksichtigung des Risikos schwerer Unfälle, der Entsorgungsproblematik radioaktiver Abfälle und der Berücksichtigung von Folgelasten für kommende Generationen." Die Bundesregierung habe die Vorbereitungen für die SMR-Allianz der Europäischen Kommission "zur Kenntnis genommen", plane jedoch keine Beteiligung daran. Auch Aufrufe zu Investitionen in die Atomindustrie würden nicht unterstützt. "Ressourcen sollten stattdessen in die Fortentwicklung Erneuerbarer Energien investiert werden", schreibt Nimmermann. Unterstützt werde lediglich Forschung zum "Stilllegungsbetrieb" von Kraftwerken.
Union fordert "Neustart" bei Atom-Forschung
Die Union kritisiert die Position der Bundesregierung scharf. Anja Weisgerber, Sprecherin für Umwelt- und Klimapolitik der CSU im Bundestag, sagte unserer Redaktion: "International sitzt Deutschland bei der Weiterentwicklung neuer Reaktorkonzepte nun endgültig am Katzentisch." Künftig seien es andere Länder, die Innovationen vorantreiben, Deutschland schaue teilnahmslos zu. Weisgerber fordert: "Die Ampel muss endlich zur Vernunft kommen und anerkennen, dass wir – neben dem massiven und beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien – auf die Option Kernenergie derzeit nicht verzichten können." Auch im Bereich Forschung und Entwicklung brauche Deutschland "mit Blick auf die neuen Technologien, die mehr Sicherheit und weniger Abfall versprechen, einen Neustart“.