Das Desaster bei der energetischen Neubauförderung setzt sich fort. Bereits Ende Januar hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bewilligung entsprechender Anträge mit einem Programmstopp belegen müssen, weil nicht genügend Mittel vorhanden waren. Am Mittwoch musste ein erneuter Anlauf nach nur wenigen Stunden ebenfalls gestoppt werden, weil das Geld alle war. Ungemach droht auch den Antragstellerinnen und Antragstellern, die es am Donnerstag mit der sogenannten „Stufe 2“ versuchen wollen.
Das zuständige Wirtschaftsministerium hatte den schnellen Ausverkauf angeblich kommen sehen. Die neue Neubauförderung von effizienten Gebäuden (EH 40/EG40) habe „zu dem erwartbar hohen Antragseingang geführt“, heißt es. Das zur Verfügung stehende Budget von einer Milliarde war demnach „bereits im Laufe des Vormittags ausgeschöpft“. Warum nicht gleich mehr Geld in den Topf gegeben wurde, wo doch das große Interesse so erwartbar war, verrät das Ministerium nicht.
Energetische Neubauförderung: Union ist „sprachlos und wütend“
Alle Antragsberechtigten könnte jedoch ein böser Verdacht beschleichen, wenn sie sich „Stufe 2“ anschauen, die den Angaben zufolge am Donnerstag gezündet wird. Denn für sie gelten „anspruchsvollere Konditionen“. Geld gibt es dann nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG). Wer angesichts des bürokratischen Hindernisparcours der Verzweiflung nahe ist, dem sagt das Ministerium: „Die Stufe 2 läuft bis zum 31. Dezember 2022.“ Vorausgesetzt natürlich, das Geld reicht bis dahin.
Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange zeigte sich angesichts des Vorgangs „sprachlos und wütend“. Die Ampel halte die Menschen zum Narren und mache die finanziellen Planungen tausender Familien zum Spielball ihrer chaotischen Politik. „Bereits der abrupte Stopp der Förderung Ende Januar war unverantwortlich. Dann passierte ewig nichts, und nun wurde das Programm mit viel zu geringem Fördervolumen wieder aufgenommen“, sagte er unserer Redaktion. Von der eigentlich zuständigen Bauministerin Klara Geywitz (SPD) höre man dazu überdies kein Wort. Sie könne sich offenbar in ihrem eigenen Politikfeld nicht gegen Vizekanzler Habeck durchsetzen, kritisierte der CSU-Politiker.