Für die einen ist es ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk, für die anderen ein dickes Ei: US-Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk hat sich öffentlichkeitswirksam als AfD-Fan zu erkennen gegeben und damit mitten im Bundestagswahlkampf großen Wirbel ausgelöst. Die AfD feiert Musk, Ex-Finanzminister Christian Lindner bietet ihm ein Gespräch über die FDP an, und aus anderen Parteien kommt scharfe Kritik und der Vorwurf der Einmischung in den deutschen Wahlkampf.
„Only the AfD can save Germany“ (“nur die AfD kann Deutschland retten“), schrieb Musk auf seiner Plattform X über den Post einer AfD-nahen Influencerin. AfD-Chefin Alice Weidel bedankte sich postwendend mit einem, „Ja! Da haben Sie vollkommen recht, Elon Musk!“ und schickte später noch ein an „Dear Elon“ gerichtetes Video auf Englisch hinterher.
Fabian Mehring zieht sich von X zurück
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) zieht sich mitsamt seinem Ministerium von der Plattform X zurück. Seine Begründung: „Wenn der Eigentümer eines Plattformgiganten höchstselbst Fakenews verbreitet und die Werbetrommel für Extremisten rührt, die beispielsweise den Klimawandel leugnen und gegen Zukunftstechnologien hetzen, will ich mich damit nicht länger als Nutzer gemein machen.“
Und nicht nur in Deutschland sorgte Musk für Aufregung in der stillen Zeit. Mit 38 Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen ist dort am Donnerstag ein republikanischer Entwurf für einen Übergangshaushalt gescheitert - ausgelöst wurde das Chaos von Musk. Nun droht den USA kurz vor Weihnachten nicht nur ein „Shutdown“ der Regierung, bei dem staatliche Institutionen lahmgelegt werden. Vor allem zeigt der Vorgang, welchen ungeheuren Einfluss der ungewählte Tesla-Eigner Musk auf die Politik hat.
Eigentlich hatte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses mit den Demokraten nämlich schon einen Kompromiss ausgehandelt, um das alljährliche Haushaltsproblem drei Monate über die kritischen Tage des Regierungswechsels hinauszuschieben: Das 1547-seitige Paragrafenwerk enthielt nach üblicher Machart Projekte beider Parteien.
Republikaner stellen sich gegen Musk
Doch dann senkte Musk auf seiner Plattform krachend den Daumen: „Dieses Gesetz darf nie verabschiedet werden.“ Im Grunde wäre das die Meinungsäußerung eines einzelnen Bürgers gewesen. Doch Musk hat Trump und die Republikaner im Wahlkampf mit 277 Millionen Dollar unterstützt, erreicht bei X mehr als 200 Millionen Follower und besitzt durch seine Berufung in Trumps Kommission zum Bürokratieabbau zumindest äußerlich politische Autorität.
In den folgenden zwölf Stunden feuerte er eine Tirade von mehr als 60 Posts ab, in denen er den fertig ausgehandelten Gesetzentwurf als „furchtbar“, „unerhört“, „empörend“, „skrupelos“ und „krankes Verbrechen“ bezeichnete. Nur wenig später hatte der Milliardär sein Ziel erreicht: Mike Johnson zog das Paragrafenwerk zurück. „Das furchtbare Gesetz ist tot“, jubelte Musk. Am Donnerstag legte Johnson einen abgespeckten Entwurf mit 116 Seiten vor. Allerdings hatte sich das Ausgabenvolumen nicht substanziell verringert. Im Gegenteil sollte nun für zwei Jahre die Schuldenobergrenze angehoben werden. Außerdem waren Restriktionen für Investitionen in China, die den Autobauer Tesla betroffen hätten, herausgefallen.
Wie mächtig ist Musk?
„Das ist ein sehr guter Plan“, zog nun Trump nach. Doch die haushaltspolitischen Hardliner bei den Republikanern stellten sich quer. „Ihr könnt mir die Fingernägel ausreißen. Ich werde dem nicht zustimmen“, sagte der Abgeordnete Thomas Massie. Er habe „die Nase voll“ von einer Partei, die fiskalpolitische Verantwortung predige und dann „so eine Dreistigkeit“ beweise, wetterte sein Kollege Chip Roy.
Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus erhielt der Entwurf gerade mal 174 von 409 Stimmen. Musks Intervention war krachend gescheitert. Seither sucht Johnson, der sich am 3. Januar um seine Wiederwahl bewirbt, verzweifelt nach einem neuen Vorschlag. Trump stimmte die Bevölkerung am Freitag auf seiner Plattform „Truth“ schon einmal auf einen Regierungsstillstand ein: Es sei besser, der beginne nun als unter seiner Regierung. „Das ist ein Biden-Problem“, sagte der designierte Präsident.
Präziser dürfte der ehemalige republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger die bizarre Machtkonstellation vor dem Regierungswechsel beschrieben haben. „Präsident Musk hat eine Niederlage eingefahren, bevor er sein Amt angetreten hat“, postete der Ex-Politiker sarkastisch auf X: „Er wird Vizepräsident Trump dafür die Schuld geben, weil er seinen Anweisungen nicht Folge geleistet hat.“
"Habeck gegen Duell mit Weidel: Grüne pochen in Brief an Sender auf Dreier-Debatte mit Merz und Scholz. Eigentlich wollten ARD und ZDF zwei TV-Duelle vor der Bundestagswahl ausstrahlen" - Ein Dreierkartell also, bei dem jeder sich jeder der bequem Gewohnheits-Etablierten selbst beweihräuchert, den anderen zum Erhalt des selbst gebastelten Eigenimages beschimpft, um dann um Mitregierung zu buhlen, zur Fortsetzung eigener Prestigeprojekte. Weidel ist die lächelnde Vierte, die immer mehr Zulauf erhält, beispielsweise eben auch wegen der feigen Weigerung aus Angst vor Entlarvung eigener argumentativer Schwäche. Als wäre diese nicht schon seit mind. zwei Jahren für alle offensichtlich. Das verweigernde Verhalten ist weder staatsmännisch, noch souverän, professionell, noch demokratisch, und schürt weitere Zweifel an der Ernsthaftigkeit, den politischen und wirtschaftlichen Kurs zu ändern, oder Skepsis und Mißtrauen der Bürger wahr- und ernst zu nehmen
Mei, wenn ich gegen eine Taube Schach spiele scheißt die aufs Brett und stolziert rum als hätte sie gewonnen. Gleiches gilt für Debatten mit der AfD - rationale Argumentation kommt da nicht durch, wenn man das Ziel hat wie die AfD Deutschland nochmal zu zerstören.
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