Nach der Hochwasser-Katastrophe in vielen Regionen Deutschlands erhöhen die Bundesländer den Druck auf die Bundesregierung zur Einführung einer generellen Versicherungspflicht gegen Elementarschäden durch Naturgefahren. „Wir brauchen dringend eine bundeseinheitliche Lösung zur Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst unserer Redaktion. Wüst verwies auf die Folgen der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal und Teilen Nordrhein-Westfalens im Juli 2021, die ebenso wie die aktuellen Überflutungen durch Starkregen ausgelöst wurden und mahnte die Einhaltung entsprechender Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an.
Länder fordern einstimmig Versicherungspflicht gegen Elementarschäden
„Wir dürfen keine weitere wertvolle Zeit verlieren“, betonte Wüst. „Denn die vergangenen Tage, Monate und Jahre haben bereits gezeigt, dass Extremwetterereignisse immer öfter auftreten und die Frage der Vorsorge mehr und mehr an Bedeutung gewinnt“, sagte der Ministerpräsident. „Wir müssen deshalb jetzt ins Handeln kommen“, mahnte er und verwies auf einstimmig beschlossene Forderungen der Länder im Bundesrat.
Die Schäden solcher gehäuft auftretenden Katastrophen seien immens und könnten nicht auf Dauer vom Steuerzahler getragen werden, sagte Wüst. „Das hat die Hochwasser-Katastrophe im Sommer 2021 gezeigt und das zeigt die jetzige Hochwasserlage erneut Naturkatastrophen machen keinen Halt an Ländergrenzen und stellen uns immer häufiger vor große Herausforderungen“, betonte der CDU-Ministerpräsident. „Anstatt nach solchen Ereignissen über Fonds-Lösungen Abhilfe zu schaffen, müssen finanzielle Vorsorgen getroffen werden“, erklärte Wüst. „Bei der konkreten Ausgestaltung bin ich offen, aber klar ist: Es kann nicht sein, dass am Ende immer die Steuerzahler die Rechnung bezahlen“, fügte er hinzu.
Wüst und Weil dringen auf schnelle generelle Hochwasserversicherung: "Kanzler hat sein Wort gegeben"
Wüst forderte die Bundesregierung auf, den einstimmigen Beschluss der Bundesländer im Bundesrat vom März umzusetzen, eine Regelung für eine Versicherungspflicht zu erarbeiten, da nur rund die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer gegen Elementarschäden abgesichert sei. „Die Ministerpräsidenten sind sich hier parteiübergreifend und geschlossen einig, der Kanzler hat sein Wort gegeben die Einführung umzusetzen - die Bundesregierung muss daher endlich aktiv werden“, verlangte Wüst. „Die Bundesregierung darf hier nicht länger hinter ihren Versprechungen zurückbleiben“, mahnte er.
Auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stefan Weil hatte vergangene Woche den Bund aufgefordert, eine möglichst schnelle Entscheidung für die Ausgestaltung einer Pflichtversicherung noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Der Staat könne bei der voranschreitenden Klimakrise nicht länger überall Hilfe garantieren.
Nur jedes dritte Gebäude in Niedersachsen gegen Hochwasser-Schäden versichert
In Niedersachsen haben nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)nur 30 Prozent der Gebäude habe eine Zusatzversicherung gegen Elementarschaden gegen Naturgefahren wie Hochwasser, Erdbeben oder hohen Schneedruck auf Dächern. Bundesweit liegt die Quote laut GDV bei gut 50 Prozent. Der Bundesrat hat zuletzt im März vergangenen Jahres die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf für eine entsprechende generelle Versicherungspflicht aufgefordert. In der Bundesregierung gilt vor allem Justizminister Marco Buschmann als Gegner einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Der FDP-Politiker lehnte bislang zusätzliche Belastungen für Hausbesitzer ab.