Die Regierung tritt bei Prämien für E-Autos auf die Bremse
Die Kaufprämie für Elektrowagen wird reduziert und der Topf gedeckelt, die Förderung für Hybrid-Fahrzeuge fällt sogar komplett weg. Was künftig gilt und warum es Kritik gibt.
Die Bundesregierung wird die Förderung von Elektroautos Schritt für Schritt zurückfahren und Plug-in-Hybridfahrzeuge im kommenden Jahr gar nicht mehr bezuschussen. Zudem soll der Fördertopf gedeckelt werden. Das bedeutet, dass Käuferinnen und Käufer schwer kalkulieren können, ob sie noch eine staatliche Unterstützung bekommen. Denn die Kaufprämie kann erst nach Lieferung des Fahrzeugs beantragt werden, und die lässt sich angesichts der Probleme mit den Lieferketten nur ungefähr terminieren.
Im Schnitt müssen Kundinnen und Kunden derzeit zwölf Monate auf ihr Auto warten. Während die Opposition die Maßnahmen kritisiert, interpretiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Kurswechsel anders: „Der Umweltbonus wird ab Januar 2023 konsequent auf Klimaschutz ausgerichtet“, sagt der Grünen-Politiker.
Opposition kritisiert Änderungen bei der Förderung von Elektroautos
Für Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange ist das wenig überzeugend. „Die Einigung der Ampel über die Förderbedingungen für E-Autos bedeutet nichts anderes, als dass die Förderung für Elektromobilität massiv eingeschränkt wird“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Aus Sicht von Habeck läuft das Geschäft mit E-Autos inzwischen auch ohne staatliche Prämien. In diesem Jahr werde man „bereits nah an die zwei Millionen herankommen“, argumentiert er und schlussfolgert: „E-Fahrzeuge werden also immer beliebter und brauchen in absehbarer Zukunft keine staatlichen Zuschüsse mehr.“
Die nackten Zahlen: Bis Juli gingen beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 1,3 Millionen Förderanträge ein – darunter 575.636 Plug-in-Hybride, die ja künftig dann nicht mehr bezuschusst werden. Und Habeck will auch die staatliche Unterstützung beim Kauf von reinen Elektroautos schrittweise herunterfahren. Ab 2023 gibt es für Wagen unter 40.000 Euro noch einen Zuschuss von 4500 Euro (bisher 6000). Bei einem Nettolistenpreis zwischen 40.000 und 65.000 Euro gibt der Staat noch 3000 Euro dazu (bisher 5000). Ab dem Jahr 2024 werden Autos dann gar nicht mehr gefördert, wenn sie teurer als 45.000 Euro sind.
Förderung wird ab September 2023 nur noch Privatpersonen zustehen
Schon ab September 2023 bekommen außerdem nur noch Privatpersonen eine Prämie. Das dürfte weitreichende Folgen haben: Denn 554.000 Anträgen von Privatleuten stehen momentan 671.000 von Unternehmen gegenüber. Bislang finden sich viele teure Dienstwagen – besonders lukrativ für die Hersteller – in der Statistik wieder. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt die Kürzung, verweist auf die satten Gewinne der Autokonzerne und die hohen staatlichen Ausgaben zur Bewältigung der Energiekrise. Der Bund müsse mit dem öffentlichen Geld solide umgehen. Die FDP hatte sich zudem schon lange gegen die aus ihrer Sicht „einseitigen Milliardensubventionen für E-Autos“ ausgesprochen und will das Geld lieber in „klimaneutrale Kraftstoffe“ (E-Fuels) investieren, mit denen auch Verbrenner weiterfahren können.
Für den CSU-Verkehrsexperten Ulrich Lange ist es dennoch „unverständlich, wie Minister Habeck immer wieder von Klimaschutz spricht, aber dann etablierte Förderprogramme einfach abschafft“. Er fürchtet, dass Käufer nun nicht mehr wissen, woran sie sind. Nachdem für dieses Jahr fünf Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sind es 2023 noch 2,1 Milliarden und 2024 1,3 Milliarden Euro. Das wecke Erinnerungen „an das Förderchaos bei der Neubauförderung“, sagte der CSU-Politiker. Dabei waren viele Häuslebauer leer ausgegangen, weil die Töpfe schnell leer waren.