In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, die Migrationpolitik in Deutschland umzukrempeln. Dazu zählen etwa das Aufenthaltsrecht, Einbürgerungen und die Fachkräfteeinwanderung. Für das Chancen-Bleiberecht wurde bereits ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, über den am Freitag im Parlament abgestimmt werden soll. Bezüglich der Fachkräfteeinwanderung haben die Ministerien für Inneres, Arbeit, Wirtschaft und Auswärtiges gemeinsam ein Eckpunktepapier ausgearbeitet, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Zu den Einbürgerungen hat das Innenministerium einen ersten Entwurf erstellt. Dieser wird nun diskutiert.
Migration: Was soll sich bei der Einwanderung von Fachkräften ändern?
Die Bundesregierung will die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich erleichtern. Anerkannte Fachkräfte mit einem gültigen Arbeitsvertrag sollen einfacher als bisher nach Deutschland kommen können. Auch Fachkräfte ohne Arbeitsvertrag sollen auf der Basis eines Punktesystems einreisen dürfen, wenn sie bei bestimmten Auswahlkriterien wie Sprachkenntnissen oder Berufserfahrung besonders gut abschneiden.
Drittstaatsangehörigen "mit gutem Potenzial" soll der Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden. "Wir werden auf Grundlage eines transparenten, unbürokratischen Punktesystems eine Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche einführen", heißt es in dem Papier. Als Auswahlkriterien werden Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter genannt.
Der Plan sieht auch vor, dass anerkannte ausländische Fachkräfte künftig auch in Berufen arbeiten können sollen, die mit ihrer Ausbildung nichts oder wenig zu tun haben. Ein Mechaniker könnte etwa als Lagerist oder eine Polizistin als Kellnerin angeworben werden. Berufserfahrung soll bei der Erteilung eines Arbeitsvisums stärker berücksichtigt werden. Die Anerkennung des im Herkunftsland erworbenen Abschlusses muss nicht zwingend vor der Einreise erfolgen.
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehen vor, dass Zuwanderer anstatt wie bisher nach acht Jahren künftig schon nach einem fünfjährigen Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, bei "besonderen Integrationsleistungen" sogar schon nach drei Jahren. Es soll zudem möglich sein, neben der deutschen auch andere Staatsangehörigkeiten zu haben. Für Menschen über 67 soll es Erleichterungen beim Sprachnachweis und beim Einbürgerungstest geben. Es sollen konkrete Gründe festgeschrieben werden, wann eine Einbürgerung ausgeschlossen wird.
Einwanderung von Fachkräften erleichtern: Wieso ist das wichtig?
Mit der Erleichterung der Einwanderung will die Bundesregierung gegen den teils sehr tiefgreifenden Fachkräftemangel vorgehen. Prognosen des IAB zufolge könnten im Jahr 2035 bis zu sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen. Deshalb sollen Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Migration: Wie geht es jetzt weiter?
Nach den Eckpunkten soll das Ampel-Kabinett im ersten Quartal 2023 auch die entsprechenden Gesetzentwürfe absegnen. "Das Gesetz wird im nächsten Jahr beschlossen werden (...) und ich will, dass wir spätestens 2025 - und das ist nicht mehr lange hin - die Erfolge dieses Gesetzes auch am Arbeitsmarkt sehen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dem SWR.
Einwanderung von Fachkräften: Welche Kritikpunkte gibt es?
Die Union hat Vorbehalte gegen die Regierungspläne geäußert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erteilte dem angepeilten Punktesystem eine Absage. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Union werde entsprechende Vorschläge vorurteilsfrei prüfen. Das Punktesystem sei aber "wahrscheinlich für andere Länder besser anwendbar als für unseres". Die Union kritisierte auch das Vorhaben von Faeser scharf, dass Zuwanderer schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Auch aus den Reihen der FDP gibt es diesbezüglich Vorbehalte.
Welche Regeln gelten bei der Einwanderung von Fachkräften bisher?
Menschen aus Nicht-EU-Ländern hatten lange nur mit einer akademischen Ausbildung unbeschränkt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Seit März 2020 können aber auch Fachkräfte mit einer ausländischen Berufsausbildung für sechs Monate einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche erhalten. Sie benötigen dafür eine anerkannte berufliche Qualifikation und Deutschkenntnisse. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt während der Suche selbst bestreiten können.
Was soll sich beim Chancen-Aufenthaltsrecht ändern?
Am Freitag hat der Bundestag das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet. Von dem Recht sollen gut integrierte Ausländer profitieren, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Wer zum Stichtag am 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, bekommt den Plänen zufolge 18 Monate Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Zu diesen gehören beispielsweise Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Faeser erklärte: "Die bisherige Praxis der Kettenduldungen beenden wir. Damit beenden wir auch die oft jahrelange Unsicherheit für Menschen, die schon längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind." (mit dpa)