Die CSU hat mit scharfer Kritik auf die von der Koalition geplanten Grundzüge eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts mit erleichterten Einbürgerungen reagiert. „Die Ampel geht leichtfertig mit dem Staatsbürgerschaftsrecht um und zerstört den gesellschaftlichen Konsens der vergangenen zwanzig Jahre“, sagte
„Das Erreichen der Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und darf nicht vorab vergeben werden“, forderte der stellvertretende Unionsfraktionschef. „Eine schnell erreichbare deutsche Staatsbürgerschaft wird zusätzliche falsche Migrationsanreize setzen“, warnte Dobrindt. „Das fördert keine Integration, sondern behindert sogar Integration“, kritisierte der CSU-Politiker.
Ampel-Entwurf sieht Ausnahmen bei Staatsbürgerschaftsrecht vor
Die Bundesregierung hatte sich zuvor auf weitere Grundzüge eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts mit leichteren Einbürgerungen geeinigt. Ausdrücklich davon ausgeschlossen sein sollen Menschen, die aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen Straftaten begangen haben. Das sieht ein neuer Entwurf des Innenministeriums vor, der unter anderem mit dem Justizressort abgestimmt wurde. Zunächst berichtete die Süddeutsche Zeitung darüber. Voraussetzung für Einbürgerungen soll zudem sein, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie grundsätzlich ohne Sozialleistungen zu bestreiten. Ausnahmen sollen geregelt werden.
Koalition sieht Kanada als Vorbild für deutsches Einwanderungsrecht
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Wer deutscher Staatsbürger wird, der bekennt sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft." Daher gelte, dass Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit einer Einbürgerung entgegenstünden. "Da gibt es keinerlei Toleranz. Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden." Sie betonte zugleich: "Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können." Gute Beispiele wie Kanada zeigten, dass diese Perspektive auch entscheidend sei, um dringend gebrauchte Fachkräfte zu gewinnen.
Kern der Gesetzespläne, zu denen bereits ein erster Entwurf vorgelegt worden war, ist eine Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit für Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen auch drei Jahre genügen. Der neue Entwurf soll nun zur Abstimmung an Länder und Verbände gehen. (mit dpa)