Die Energiekosten machen vielen Menschen Sorgen. Die steigenden Preise führen dazu, dass Politiker zum Sparen aufrufen und Bürgerinnen und Bürger überlegen, wie sie diese denn stemmen können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu nun eine Idee. Er will eine steuerfreie Einmalzahlung vorschlagen, die als Ausgleich für gestiegene Energiekosten agieren soll. Diese würden von den Arbeitgebern ausgezahlt werden. Im Gegenzug sollten die Gewerkschaften bei den Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten.
Einmalzahlung 2022: Vorteile und Idee
Am 4. Juli will Scholz zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer konzertierten Aktion über die Preisentwicklung beraten. Dann will er die Einmalzahlung als Lösungsidee vorschlagen. Mit dieser will er wohl vor allem die Inflationsspirale verhindern. Laut Bild am Sonntag geht das Kanzleramt davon aus, dass es einen Angebotsengpass beim Gas und anderen Produkten gebe, von dem die Inflation getrieben werde. Dieser könnte im kommenden Jahr weiter zunehmen.
Ein Vorteil der Einmalzahlung dürfte sein, dass das Geld schnell bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Außerdem profitieren davon die Angestellten mit niedrigen und mittleren Löhnen am stärksten. Allerdings bräuchte eine derartige Zahlung viele gesonderte Lösungen, da nur 43 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland nach einem Tarifvertrag bezahlt werden. Auch für Rentner mit geringen Bezügen müsste es eine Sonderlösung geben.
Kritik an der Einmalzahlung in Deutschland aus der Politik
Umsetzbar ist der Plan von Scholz theoretisch. In der Politik stößt das Vorhaben des Bundeskanzlers aber auf eine breite Ablehung. Kritische Stimmen kommen vor allem aus der Oppisition. "Scholz versucht zu verdecken, dass seine Koalition in der Frage weiterer Entlastungen völlig planlos in die Sommerpause geht", sagte CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm dem RND. Er kritisierte auch, dass Studierende und Renterinnen und Rentner leer ausgehen würden. Auch die Partei Die Linke distanzierte sich über ihren neuen Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan bei RTL von dem Plan: "Die Gewerkschaften müssen mit hohen Forderungen in die anstehenden Tarifverhandlungen gehen, damit die Inflation und Kaufkraftentwicklung für die Beschäftigten abgefedert wird."
Die steuerfreie Einmalzahlung rief sogar in der Ampel-Koalition Kritik hervor. "Es muss beantwortet werden, warum Menschen mit sehr hohen Einkommen, in Unternehmen, die gute Gewinne machen, staatliche Unterstützung erhalten sollen", erklärte Andreas Audretsch dem Ippan-Media-Netzwerk. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende merkte obendrein an, dass es offen bleibe, wie Arbeitnehmern in nicht-tarifgebundenen Betrieben und Solo-Selbstständigen bei den steigenden Energiepreisen unter die Arme gegriffen werden soll. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) merkte zusätzlich an: "Weitere Entlastungsmaßnahmen müssten sich zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen."
Steuerfreie Einmalzahlung: Verdi, IG Metall und Polizeigewerkschaft üben ebenfalls Kritik
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält unterdessen auch nicht viel von einer steuerfreien Einmalzahlung. "Das ist keine nachhaltige Hilfe. Das Leben wird auch in den kommenden Monaten teurer", kritisierte René Klemmer, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, am Montag in Mainz. Er glaube, dass vielmehr dauerhafte Lohnerhöhungen von Bedeutung seien. Diese würden sich schließlich auch auf das Rentenniveau auswirken. Die unteren Entgeltgruppen leiden laut Klemmer stark unter dem Reallohnverlust und stecken in finanziellen Problemen.
Die IG Metall hatte die Wiederholung einer deutlichen Ansage in Richtung Scholz parat. "Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt. Über Ziele unserer Tarifpolitik entscheidet nicht die Politik, sondern die Tarifkommissionen und Gremien der IG Metall", hatte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann Anfang Juni gesagt. Die Sprecherin der Gewerkschaft verwies auch jetzt auf diese Aussage. Auf Twitter reagierte die IG Metall Jugend auf den Plan des Bundeskanzlers: "Unsere Kolleg*innen wollen monatlich mehr Geld. Eine Einmalzahlung reicht da nicht."
Ab September will die IG Metall in Tarifverhandlungen für etwa 3,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Elektro- und Metallindustrie gehen. Die Gewerkschaft will deutliche Gehaltserhöhungen durchsetzen, welche Inflation und Teuerung ausgleichen können. Unterstützung bekommt die Gewerkschaft in ihrer Ablehnung der Einmalzahlung von Verdi-Chef Frank Werneke. "Einmalzahlungen bringen uns da nicht weiter" sagte er beim Radiosender Bayern 2 und ergänzte in Richtung der Tarifverhandlungen: "Und ich sehe auch nicht, dass die Politik uns das abnehmen kann."