Bonn/Berlin (dpa) - Auf Millionen Beitragszahler kommen zum Start des Gesundheitsfonds in drei Monaten höhere Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen zu. Der Schätzerkreis aus Fachleuten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich am Donnerstag nicht auf eine Empfehlung für den künftigen Einheitssatz einigen können.
Vor der Entscheidung über den ersten Einheitssatz in der Geschichte der Krankenversicherung erwarteten Kassenexperten und Forscher einen Wert von rund 15,5 Prozent. In diesem Fall müssten rund 92 Prozent der Kassenmitglieder mehr zahlen als heute, 7,5 Prozent weniger, wie aus Kassenberechnungen hervorgeht. Die Entscheidung liegt bei der Bundesregierung auf Basis der Schätzung. Bei Meinungsunterschieden können die Experten auch mehrere Varianten vorschlagen. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr sagte: "Das Gezerre um die Höhe des Beitragssatzes ist ein Vorgeschmack auf das, was Deutschland demnächst jedes Jahr bevorsteht." Auch künftig legt der Bund den Satz auf Basis einer Schätzung fest.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, in der Diskussion über den Beitragssatz müsse bedacht werden, "dass viele Millionen Menschen hart für jeden Euro arbeiten müssen". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte das Koalitionsziel, dass die paritätischen Beiträge insgesamt unter 40 Prozent bleiben sollen. Zu den vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlten Beiträgen gehören auch die für Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung.
Die Schätzer stehen unter Druck, da die Spitzen der Koalition an diesem Sonntag über den Vorschlag beraten wollen. Das Kabinett bringt einen Beschluss zwei Tage später auf den Weg. Die Entscheidung ist in der Ministerrunde vom 29. Oktober geplant. Der DAK-Verwaltungsrat forderte eine Verschiebung des Einheitssatzes mindestens bis 2010.
Bereits der Durchschnittssatz der rund 215 Krankenkassen könnte in diesen Tagen bis an die Rekordmarke von insgesamt 15 Prozent heranrücken, sagte BVA-Sprecher Theo Eberenz. Grund sind einige Beitragserhöhungen zum 1. Oktober. Bislang lag der Durchschnittssatz bei 14,02 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wozu noch der Sonderbeitrags von 0,9 Prozent allein für die Beschäftigten kommt.
Alle Fachleute gingen davon aus, dass die Einnahmen der Kassen ohne höhere Beiträge 2009 um mehrere Milliarden hinter den Ausgaben zurückbleiben würden. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte im NDR, für die Ärzte gebe es 2,5 Milliarden Euro mehr, für die Krankenhäusern 3 Milliarden und für Arzneimittel 2,5 Milliarden. Für den Patienten wirke sich das zunächst nicht positiv aus.
Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, warf der Politik in der "Frankfurter Rundschau" vor, sie habe den finanziellen Druck durch "Geschenke an Ärzte und Kliniken" selbst verursacht. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte weitere Reformen. "Hier sollten Wirtschaftlichkeitspotenziale besser genutzt werden", sagte Vorstand Gerd Billen der Deutschen Presse- Agentur dpa. Allein bei Arzneimitteln ließen sich durch konsequente Preisregulierung bis 5,6 Milliarden Euro einsparen, "ohne dass die Qualität der Versorgung Schaden nähme".
Lauterbach warnte vor Lasten für Rentner und Geringverdiener durch Zusatzbeiträge zum Einheitssatz. Viele Betroffene würden zu Kassen ohne Pauschalen wechseln. "Der Fonds wird dazu führen, dass wir in ein paar Jahren vielleicht nur 50 Krankenkassen haben." Der Präsident des Verbands der Krankenversicherten, Heinz Windisch, sagte im MDR: "Ich sehe nicht, dass die Krankenkassenbeiträge in Zukunft noch einmal sinken werden." Für den Geschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland, wird "deutlich, dass der Gesundheitsfonds ein untaugliches Instrument ist". VdK-Chefin Ulrike Mascher forderte einen kostendeckenden Kassenbeitrag.