Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Haushalte mit kleinem Einkommen leiden besonders unter den stark gestiegenen Preisen für Gas, Strom, Öl und Sprit. Doch dabei wird es nicht bleiben: In den Supermärkten kündigt sich längst auch eine Teuerungswelle für Lebensmittel an. All das zusammen könnte zu viel sein für Menschen mit wenig Geld, weshalb sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP gegen den Preisschock stellt. Gegen die steil kletterten Lebenshaltungskosten hat sie am Mittwoch ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht.
„Wir lassen die Menschen nicht alleine in der gegenwärtigen Situation“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Abend in Berlin nach mehrstündigen Verhandlungen. Der Finanzminister bezifferte die Kosten dafür mit einem „deutlich zweistelligen Milliardenbetrag“.
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger sollen einmalig 100 Euro erhalten
Die Erleichterungen sollen größtenteils Mitte des Jahres wirken und Familien mit kleinem Geld mehrere hundert Euro bringen. Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger sollen einmalig 100 Euro Corona-Zuschuss bekommen und von Armut betroffene Kinder eine Soforthilfe in Höhe von 20 Euro. Der Betrag soll ab Juli monatlich ausgezahlt werden und zwar so lange, bis die geplante Kindergrundsicherung eingeführt ist.
Geeint und beschlossen war hingegen bereits der Heizkostenzuschuss. Wer Wohngeld bezieht, studiert oder eine Ausbildung macht, erhält eine Energieprämie. Alleinlebenden überweist der Staat 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalten 175 Euro. Für jedes weitere Familienmitglied sind 35 Euro vorgesehen. Azubis und Studierende erhalten 115 Euro. In Gänze belastet das den Haushalt mit 190 Millionen Euro. Profitieren werden 2,1 Millionen Menschen.
Überraschend wird auch die Pendlerpauschale erhöht
Das Ampel-Bündnis beschränkt sich nicht darauf, die finanziell Schwächeren zu unterstützen. Überraschend kommt die Anhebung der Pendlerpauschale, die die Grünen eigentlich verhindern wollten. Wer pendelt, und weiter als 20 Kilometer zur Arbeit fährt, kann rückwirkend zum 1. Januar 38 Cent statt 35 Cent pro Kilometer beim Finanzamt geltend machen. Die steuerliche Erleichterung wirkt sich im Portemonnaie für die meisten erst nächstes Jahr aus, weil die Steuererklärung in der Regel mit einem Jahr Verzögerung abgegeben wird.
Wie groß der Nutzen für Angestellte und Selbstständige ist, hängt vom Einzelfall ab. Teuer ist die Aufstockung für den Finanzminister. Bislang kostet die Subvention der rund 20 Millionen Pendlerinnen und
Die Steuerlast drücken werden zwei weitere Beschlüsse der Koalition. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wächst um 200 Euro auf 1200 Euro, der Grundfreibetrag steigt um 363 Euro auf knapp 10.350 Euro. Bis zu diesem Einkommen wird überhaupt keine Einkommensteuer fällig. Unternehmen können ihre Abgaben an den Fiskus durch eine Verlängerung großzügigerer Regeln für Abschreibungen senken.
Die EEG-Umlage wird früher als ursprünglich geplant abgeschafft
Allen Haushalten - egal ob arm oder reich - zugute kommt die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage. Statt Anfang 2023, fällt sie nach dem Beschluss der Koalition schon zum 1. Juli weg. Für eine Familie mit einem Durchschnittsverbrauch von 5000 Kilowattstunden bedeutet das eine Ersparnis von rund 110 Euro, wie das Internet-Vergleichsportal check24 ermittelt hat. Für Finanzminister Lindner ist der Schritt in diesem Jahr umsonst, weil das EEG-Konto der Stromnetzbetreiber prall gefüllt ist. Ab nächstem Jahr muss er dafür sechs Milliarden Euro aufbringen.
Die Opposition hält das Entlastungspaket des Dreierbündnisses für zu leichtgewichtig und falsch zugeschnitten. „Die Ampel muss bei dem Thema groß springen. Es liegt zu wenig auf dem Tisch“, sagte der für den Verbraucherschutz zuständige Unionspolitiker Volker Ullrich (CSU) unserer Redaktion. Der Augsburger Bundestagsabgeordnete forderte deshalb, dass zusätzlich die Stromsteuer auf den europäischen Mindestbetrag gesenkt und der Mehrwertsteuersatz auf Brenn- und Kraftstoffe von heute 19 auf 7 Prozent reduziert werden soll. „Es ist ja überhaupt nicht einzusehen, dass der Staat durch die hohen Energiepreise mehr Mehrwertsteuer einnimmt und einfach darauf sitzen bleibt“, kritisierte Ullrich.
Die Bundesregierung belässt es aber nicht nur bei Entlastungen, sondern sorgt auch dafür, dass niedrige Löhne einen Sprung machen. Wie von der SPD versprochen, klettert der Mindestlohn am ersten Oktober auf 12 Euro pro Stunde. Derzeit liegt er bei 9,82 Euro. Am 1. Juli wird die Mindestbezahlung zunächst in einem Zwischenschritt auf 10,45 Euro angehoben. „Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes arbeiten viel, aber verdienen wenig - das muss sich ändern“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden Vollzeitbeschäftigte ohne Kinder ab dem Herbst 220 Euro netto mehr im Monat haben als heute. Nach Angaben des Arbeitsministeriums profitieren davon sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Wahlkampf hatte Scholz noch von zehn Millionen gesprochen.