Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung scheut keine übermächtigen Gegner. Burkhard Blienert wagt sich an ein deutsches Kulturgut. Wenn es nach ihm geht, soll das Biertrinken erst ab dem 18. Geburtstag erlaubt sein. „Wir brauchen in der Drogen- und Suchtpolitik einen echten Paradigmenwechsel“, sagte Blienert am Mittwoch in Berlin.
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete will das Trinkalter nicht nur für Bier heraufsetzen, sondern auch für Wein und Sekt. Bislang dürfen Jugendliche ab 16 Jahren die weichen Alkoholika trinken, im Beisein ihrer Eltern sogar ab 14 Jahren. „Das geht aus meiner Sicht gar nicht“, meinte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete in Bezug auf das begleitete Trinken.
40.000 Tote durch Alkohol jedes Jahr
In Deutschland ist der Alkoholkonsum weit verbreitet. Ein Drittel der Jugendlichen trinkt regelmäßig, bei den Erwachsenen sind es zwei Drittel, wie aus einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem vergangenen Jahr hervorgeht.
Hunderttausende machen Bier, Wein und Schnaps krank. Im Jahr 2020 gingen 300.000 Behandlungen im Krankenhaus auf ausschließlich durch Alkohol ausgelöste Erkrankungen zurück, 40.000 Menschen sterben laut dem Alkoholatlas des Deutschen Krebsforschungszentrums jedes Jahr an den Folgen ihres Alkoholkonsums. „Deshalb haben die Stoffe nichts in den Händen von unter 18-Jährigen zu suchen“, betonte der Drogenbeauftragte.
Er meint damit auch Tabak und Cannabis. Damit Jugendliche in der Pubertät nicht noch stärker zum Ausprobieren der Drogen hingezogen werden als ohnehin schon, will Blienert die Werbung verbieten. „Raus aus den sozialen Medien, dem Internet, raus aus dem Fernsehen und dem Radio, am besten rund um die Uhr“, verlangte er für Alkohol. Die verbliebene Tabakwerbung an Tankstellen, Supermarktkassen und Kiosken soll auch verschwinden.
Drogenbeauftragter unterstützt Legalisierung von Cannabis
Während der Drogenbeauftragte dafür eintritt, den Konsum der beiden Volksdrogen durch strengere Bestimmungen einzudämmen, unterstützt er die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene. Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, bis Ende März einen Gesetzentwurf vorzulegen. Doch die Hanffreigabe ist komplizierter als gedacht. Der Grund: Das EU-Recht verbietet den Verkauf von Drogen, genau wie ihren Anbau und die Herstellung. Das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP will trotz der juristischen Schwierigkeiten bis Ende des ersten Quartals einen Gesetzentwurf vorlegen.
„Momentan arbeiten acht Ministerien unter Hochdruck an dem Gesetzentwurf. Ich gehe deshalb davon aus, dass wir den Zeitplan halten werden“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge unserer Redaktion. Um durch das EU-Gesetz nicht blockiert zu werden, gibt es bei den drei Ampelparteien die Überlegung, zwei Gesetzentwürfe zu schreiben. Ein erster würde Besitz und Konsum von Marihuana legalisieren und müsste nicht mit Brüssel abgestimmt werden. Der Zweite beträfe Anbau und Handel von Cannabis und könnte ausführlich mit der Europäischen Union beraten werden, wofür sich die drei Regierungsparteien mehr Zeit nehmen würden. „Noch in diesem Jahr muss die Entkriminalisierung kommen“, kündigte Wegge an.
"Noch in diesem Jahr muss die Entkriminalisierung kommen"
SPD, Grüne und FDP halten den bislang geltenden Umgang mit der weit verbreiteten Droge für gescheitert. Der Konsum ist de facto weitgehend gesellschaftlich akzeptiert, die Verfolgung der Delikte bindet viele Kräfte bei Polizei und Justiz. Cannabis aus kontrolliertem Anbau mit begrenztem Wirkstoffgehalt und ohne chemische Giftstoffe soll in zertifizierten Läden verkauft werden. Damit soll gleichzeitig der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden und der Staat mehr Steuern einnehmen.
Der Drogenbeauftragte will sich einen Teil dieser Einnahmen sichern, um damit Präventionsprojekte zu bezahlen. „Ich werden nicht müde, auf die Gefahren des Cannabis-Konsums hinzuweisen“, mahnte Blienert. Dazu zählen eine höhere Wahrscheinlichkeit von Lungenkrebs, psychische Erkrankungen wie Depressionen und eine verminderte Gehirnleistung. Bienerts Problem ist, dass er nur mahnen und warnen kann. Werbeverbote und eine Änderung des Mindestalters für das Trinken von Bier, Wein und Sekt müssen das Parlament beschließen.