Innere Sicherheit wird in diesem Jahr ein zentrales Wahlkampfthema in den Ländern und im Bund. Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und den offensichtlichen Pannen bei der Beschattung des tunesischen Attentäters Anis Amri sind die Menschen stark verunsichert. Sie wollen bessere Sicherheitsstrukturen in Deutschland - einschließlich gesetzlicher Änderungen.
Und was macht die FDP? Viele meinen, Innere Sicherheit sei kein Lieblingsthema der Liberalen. Das ärgert
Die Differenzierung der FDP: bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ja, neue Gesetze nein, dürfte den Bürgern im Wahlkampf nur schwer zu vermitteln sein. Und auch dass die FDP-Spitze die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als
"Wir machen nicht mit Angst Politik"
Anschlag und Debatte über die Innere Sicherheit spielen der Alternative für Deutschland (AfD) in die Karten, das weiß auch Lindner. Die AfD habe ein Geschäftsmodell mit der Angst entdeckt. "Wir machen nicht mit Angst Politik. Wir wollen ein mutiges Deutschland", machte er am Freitag beim traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater den FDP-Mitgliedern Mut. Doch er weiß auch, er und seine liberale Partei brauchen in dieser Debatte Standfestigkeit.
Für die FDP gibt es nichts zu holen am rechten oder gar linken Rand. Dagegen stehen in der politischen Mitte mehrere Millionen Bürgerinnen und Bürger, die mit der CDU unzufrieden sind und abgeholt werden wollen. Lindner sagt: "Wir tun alles, um für die Mitte wieder attraktive Angebote zu machen" - bevor sie auch an den politischen Rand abdriften.
Das bedeutet im Umkehrschluss: Der zentrale politische Gegner ist die Union - und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Lindner hatte in der Flüchtlingspolitik nicht gespart mit heftigen Attacken auf Merkels offene Grenzen und verspätete Reaktion, Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.
Im Merkel-Bashing will sich Lindner jedoch nicht gemein machen mit der AfD. Die FDP mache keinen Wahlkampf gegen Personen. Und jemand, der die AfD gut finde, könne nicht die
Nie wieder eine Koalition auf Biegen und Brechen
Das meint doch wohl: Zuerst mal reinkommen in den Bundestag. Der Rest, nämlich Koalitionen, ergibt sich dann. Hier ist in den liberalen Erwägungen wohl in erster Linie eine sogenannte Jamaika-Konstellation schwarz-gelb-grün denkbar. Denn: "Erst wenn es mal wieder eine Umfrage gibt, die die SPD bei 30 Prozent sieht, bin ich bereit, die Frage nach einer Ampelkoalition zu beantworten. Das ist doch arithmetisch wie inhaltlich ein reines Phantom", sagt Lindner.
Egal wie: Die Parteispitze wiederholt schon gebetsmühlenhaft: Nie wieder eine Koalition auf Biegen und Brechen. Bei Lindner klingt das einigermaßen glaubhaft. Er hat am Samstag seinen 38. Geburtstag. Im Zweifel hat er Zeit bis nach der Ära Merkel.
Gleichwohl ist Lindner in diesem entscheidenden Jahr mächtig unter Druck. Er steht im Mittelpunkt des FDP-Wahlkampfes. Der Versuch, die Partei breiter aufzustellen, ist bisher nur teilweise gelungen. Das zeigt auch die Medienpräsens: Erst Lindner, dann kommt lange nichts, dann kommt sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki.
Von einem Wiedereinzug in den Bundestag dürfte nicht nur die Zukunft Lindners abhängen, sondern auch der weitere Weg der Partei. Die FDP steht in Umfragen bundesweit zur Zeit im Schnitt bei sechs Prozent. Im Saarland im März stehen die Chancen bisher eher schlecht, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit Kubicki beziehungsweise Lindner an der Spitze könnte es wieder klappen. Dieser Schwung soll dann bis in den Bundestag tragen, hoffen die Liberalen. Ruppert Mayr, dpa